Kommunalpolitik
Antrag
der SPD-Fraktion
zur 27. öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
am 27. Juni 2024
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen ehrenamtlichen Seniorenbeirat gemäß §8c HGO einzurichten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine entsprechende Satzung sowie eine entsprechende Wahlordnung zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
Treffen Sie unseren Bürgermeister Markus Hennemann und unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann zum Gespräch im kleinsten Biergarten Bickenbachs.
Dieses Mal
am 29. September 2023
von 15 Uhr bis 18.00 Uhr
am Spielplatz Leierhans.
Für alkoholfreie Getränke, ein gekühltes alkoholfreies Bier und Gegrilltes ist bestens gesorgt. Wir freuen uns auf Sie!
Treffen Sie unseren Bürgermeister Markus Hennemann zum Gespräch im kleinsten Biergarten Bickenbachs.
Dieses Mal
am 22. September 2023
von 15 Uhr bis 17.45 Uhr
an der Bäckerei Liebig (Pfungstäder Straße/Bahnhofstraße).
Für alkoholfreie Getränke, ein gekühltes Bier und Gegrilltes ist bestens gesorgt. Wir freuen uns auf Sie!
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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03.07.2025, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Babbeln un Hieheern
08.07.2025, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
Sommertreff am Eiscafe
15.07.2025, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
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22.07.2025, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
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