DLRG belegt Bädersterben in Hessen – Landesregierung muss handeln
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngst veröffentlichten Zahlen, wonach in Hessen mit 46 Bädern bundesweit die drittmeisten Schwimmbäder geschlossen wurden, als „erschreckend“ bezeichnet. „Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sinkt kontinuierlich. Die Hessische Landesregierung muss dem stetig voranschreitenden Bädersterben endlich etwas entgegensetzen. Ich habe bereits im Sommer dieses Jahres auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Meine Fraktion wartet bis heute auf eine Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Vorschlag, einen Schwimmbadfonds einzurichten. Es kann nicht sein, dass das schwarz-grüne kommunale Spardiktat auf Kosten der Erreichbarkeit von Schwimmbädern geht“, so die SPD-Politikerin.
Darmstadt-Dieburg für Flüchtlinge - refugees welcome at ladadi
Pressemitteilung des Landkreis Darmstadt-Dieburg:
"Rund 2200 Flüchtlinge leben derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg, weit mehr als 1000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Um deren Arbeit zu unterstützen und die Asylkreise untereinander besser zu vernetzen, ist jetzt nach zwölfmonatiger Vorbereitung die Plattform www.netzwerk-asyl.net online gegangen. Außerdem organisiert der Landkreis Darmstadt-Dieburg seit wenigen die ehrenamtliche Hilfe facebook (Anm. d. Red.).
„Die Homepage und die neu geschaffene Stelle, die die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit begleitet, werden das ehrenamtliche Engagement vor Ort erleichtern“, freute sich Sozialdezernentin Rosemarie Lück (SPD), Erste Kreisbeigeordnete, bei der offiziellen Vorstellung der neuen Website. „Uns liegt viel daran, den Ehrenamtlichen schnell und unkompliziert helfen zu können“, betonte Lück."
CDU Vorschläge zur Familienpolitik sind rückwärtsgewandt
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das kürzlich vorgestellte Positionspapier zur Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. „Die CDU beschwört eine heile Welt der 1950er Jahre, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der gelebten Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, unterstrich die Abgeordnete.
CDU muss in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden getroffenen Entscheidung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisieren Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße leben. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Anderenfalls werden Mächte geweckt, die nicht mehr kontrolliert werden können“, unterstreicht die SPD-Politikerin.
Beratung des Asylpakets im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15.10.2015, die Maßnahmen des sogenannten Asylpakets beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll Asylverfahren beschleunigen und helfen, die Geflüchteten schneller zu integrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einige wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung durchgesetzt. So haben Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwar Vorrang vor Geldleistungen, aber die Länder bekommen einen größeren Handlungsspielraum, doch Geld für den täglichen Bedarf zu zahlen, wenn der
