Anfragen zur Sitzung

Anfragen
der SPD-Fraktion
an den Gemeindevorstand
zur 3. öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung Bickenbach
am 9. Juni 2016

1. Satzung zur Anleinpflicht für Hunde

Seit dem 1. März 2016 wirkt erstmals die „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit“ in Bickenbach.

  1. Wie wurde diese bisher umgesetzt?
  2. Sind dem Gemeindevorstand Verstöße gegen diese Satzung bekannt? Wenn ja: Wie viele? Wie wurde im Falle eines Verstoßes gehandelt?
  3. In welchen Umfang wurde die Satzung aktiv überwacht? Fanden im Monat Mai regelmäßige oder unregelmäßige Kontrollen statt? Wenn ja: Wie oft?
  4. Wie bewertet der Gemeindevorstand die Einführung der Satzung aufgrund der bisherigen Erfahrungen?

2. Freies W-LAN

Der Antrag der FDP-Fraktion „über die Einrichtung eines freien Internetzugangs an öffentlichen Plätzen via WLAN“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2015 wurde von dieser zurückgezogen, da laut Auskunft des Gemeindevorstandes hierzu bereits Verhandlungen stattfinden würden.

  1. Haben diese Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt?
    1. Wenn ja: Zu welchem?
    2. Bis wann kann mit der Einrichtung der HotSpots gerechnet werden?
    3. Welche einmaligen und regelmäßigen Kosten kommen auf die Gemeinde zu?
  2. Falls bisher kein Verhandlungsergebnis vorliegt:
    1. Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
    2. Mit wie viel verschiedenen Anbietern werden Gespräche geführt?

3. Baumprogramm 2016-2019

Der Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 einen Zeitplan für das Baumprogramm beschlossen. Im Jahr  2016 soll demnach in der Darmstädter Straße mit der Umsetzung begonnen werden. Im Haushalt 2016 sind für diese Maßnahme 80.000 EUR bereitgestellt.

  1. Hat der Gemeindevorstand diese Maßnahmen ausgeschrieben oder bereits beauftragt?
    1. Falls ja: Wann?
    2. Falls nein: Wann ist mit einer Ausschreibung, der Beauftragung und der Umsetzung zu rechnen?

4. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Gemeindevertretung hat am 17. Dezember 2015 beschlossen, die Bickenbacher Straßenbeleuchtung auf die energie- und kostensparende LED-Technik umzustellen. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vertragsentwurf auf Basis des erarbeiteten „Modells Bickenbach“ (Umstellung durch GGEW) zur Beschlussfassung vorzulegen und zum Vergleich eine Berechnung des Modells „Eigenumrüstung“ mit aktualisierten Zahlen vorzulegen.

Am 25. Januar 2016 hat die Gemeindevertretung außerdem 300.000 EUR im Investitionsprogramm bereitgestellt, um eine solche Eigenumrüstung finanzieren zu können.

Auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai 2016 hat der Gemeindevorstand seine bisherige Untätigkeit in dieser Sache mit personellen Veränderungen bei der GGEW AG begründet.

  1. Haben mittlerweile Vertragsverhandlungen mit der GGEW AG stattgefunden?
    1. Falls ja: Mit welchen Ergebnis? Wann wird dieses der Gemeindevertretung entsprechend dem Beschluss vom 17. Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt?
    2. Falls nein: Wurden Vertragsverhandlungen terminiert? An welchen Datum? Wann werden diese Ergebnisse der Gemeindevertretung entsprechend dem Beschluss vom 17. Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt?
  2. Zu welchen Ergebnis sind bisher die Berechnungen des Modells „Eigenumrüstung“ gekommen? Wer hat diese Berechnungen vorgenommen?
  3. In welchem Umfang hätten Energiekosten eingespart werden können, wenn die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bereits im Herbst 2014 stattgefunden hätte?

5. Kommunales Investitionsprogramm

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurde vom Gemeindevorstand angekündigt, dass ein Teil der Mittel aus einem kommunalen Investitionsprogramm für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen (sowie für den Friedhof) verwendet werden soll.

  1. Welche Maßnahmen in welchen Straßen wurden bisher umgesetzt? Welche sind geplant?
  2. An welchen Stellen wurden fehlende, zumeist abgefahrene, Fahrbahnmarkierungen erneuert?
  3. Wie viele veraltete Schilder wurden ersetzt?

6. Fußballtor

Die Gemeindevertretung hat am 19. November 2015 beschlossen, für den Bolzplatz zwischen Hans-Quick-Schule und Turnhalle ein zweites Tor anzuschaffen.

  1. Wann wurde dieses Tor bestellt? Wann wird dieses Tor aufgebaut?

7. Pakt für den Nachmittag

Auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai 2016 hat der Gemeindevorstand erläutert, dass zunächst Gespräche mit der AWO Soziale Dienste gGmbH stattfinden müssen, bevor konkrete Angaben zur Umsetzung der Ferienbetreuung im Rahmen des Paktes für den Nachmittag gemacht werden können.

  1. Welche Gespräche haben zwischen der Hans-Quick-Schule, dem Träger und der Gemeinde zur Umsetzung des Pakte für den Nachmittag zwischenzeitlich stattgefunden? Wann?
  2. Welche Regelungen konnten ggf. hierbei für die Regelung der Ferienbetreuung getroffen werden?

gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender

 

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