Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg zu den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens des Landes Hessen zum Darmstädter Stadtverkehr
Darmstadt-Dieburg – Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ergebnisse des Gutachtens des Landes zum Stadtverkehr in Darmstadt und fordert die Vertreter der Stadt auf, bei der Umsetzung die Auswirkungen für die Region zu berücksichtigen. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christel Sprößler, betont, dass die von den Gutachtern vorgeschlagene Reglementierung des Verkehrs in Darmstadt zu massiven Verschlechterungen der Umwelt- und Verkehrssituation im Landkreis führen würde und hinterfragt, warum die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die umliegenden Kommunen nicht betrachtet wurden.
Nach dem Gutachten des Hessischen Umweltministeriums muss die Darmstädter Innenstadt vor allem von der Belastung mit Stickstoffdioxid entlastet werden. Hierfür ist bereits seit längerem die Einrichtung einer Umweltzone in Darmstadt im Gespräch. Neu ist nun, dass die Gutachter neben der Umweltzone die Streichung der Ausnahmeregelung für den LKW-Verkehr in den und aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis fordern. Damit wären die östlich von Darmstadt liegenden Städte und Gemeinden von den Hauptverkehrswegen der Rhein-Main-Region abgeschnitten. „Unternehmen könnten nicht mehr direkt beliefert werden, sondern müssten einen unzumutbaren Umweg in Kauf nehmen“, betont Sprößler und weist darauf hin, dass man „damit das Abwandern von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in der Region billigend in Kauf nehmen würde.“
Neben den Auswirkungen auf die Mobilität, hätte die Einrichtung einer Umweltzone auch massive Folgen für die Einwohner der umliegenden Kommunen, da in Ermangelung einer geeigneten Umfahrung der Stadt Darmstadt, die engen und vom Verkehr bereits heute stark frequentierten Ortsdurchfahrten mit weiterem Verdrängungsverkehr belastet würden.
Sprößler kritisiert, dass das Gutachten des Landes nur die Effekte für die Stadt Darmstadt untersucht und die Auswirkungen auf die Region außen vor gelassen hat und kündigt an, dass sie bei den kommenden Gesprächen die Betroffenheit der Region deutlich machen wird. „Ich setze dabei auch auf die signalisierte Gesprächsbereitschaft von Oberbürgermeister Jochen Partsch“, unterstreicht Sprößler abschließend.
