Mit großem Befremden haben die örtlichen Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger und Heike Hofmann (SPD), Landtagsvizepräsidentin, nicht nur auf das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung zum geplanten Schattenhaushalt, sondern auch ihres Generalsekretärs reagiert.
Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern.
Ziel der Landesregierung und der Regierungsfraktionen ist es, das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen zu können, ohne den für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.
Als das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse in der 142. Sitzung der 18. Wahlperiode des Hessischen Landtages am 25.06.2013 debattiert wurde, war es CDU Generalsekretär Manfred Pentz, der auf die besondere Bedeutung einer Zwei- Drittel-Mehrheit als Ausnahme von der Schuldenbremse hinwies. Er sagte: „es geht darum, dass keine Regierung nach Gutdünken Schulden durch die Hintertür machen kann. Meine Damen und Herren, wir wollen, wenn es zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kommen muss, dass dies im großen Konsens der Demokraten im Landtag geschieht.“
„Manfred Pentz scheint sich an seine Worte nicht mehr zu erinnern!“, sagt Hofmann. „Die CDU und ihr Generalsekretär Manfred Pentz begehen mit ihrer Entscheidung Wortbruch, indem sie sich von der von ihr mit beschlossenen Zwei- Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse verabschiedet. Damit missachtet sie den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen hatten. Das ist niederschmetternd. Das ist allein eine machttaktische Entscheidung.
Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition gesetzliche Hürden, die im Weg stehen, einfach ab. Für die SPD sei es selbstverständlich, all denjenigen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Deshalb hat die SPD gemeinsam mit der FDP Vorschläge für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um zielgenau zu helfen. Der schwarzgrünen Landesregierung gehe es offensichtlich um eine pure Machtdemonstration und darum mit einem Schattenhaushalt am Parlament vorbei viel Geld für ihre eigene politische Agenda zur Verfügung zu stellen.
„Alle notwendigen Hilfen können wir umgehend in einem gemeinsamen Nachtragshaushalt beschließen. Dazu sind und waren wir als SPD-Fraktion immer bereit. Gemeinsam mit der FDP haben wir sogar entsprechende Vorschläge gemacht. Einen Schattenhaushalt ohne demokratische Kontrolle durch das Parlament lehnen wir allerdings ab. Was schwarzgrün jetzt macht, ist eine brutale Aushebelung von Parlamentsrechten. Ein derartiges Vorgehen stärkt nicht grade das Vertrauen der Menschen in Politik, so Kaffenberger.
