Sehr geehrter Herr Landrat Schellhaas,
sehr geehrter Herr Erster Kreisbeigeordneter Köhler,
sehr geehrte Frau Kreisbeigeordnete Dr. Sauer,
wir begrüßen die Bemühungen der Verantwortlichen des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Konsolidierung der Kreisfinanzen ausdrücklich, wird der Kreishaushalt doch im Wesentlichen durch die Kreis- und Schulumlage der Städte und Gemeinden, also auch von der Gemeinde Bickenbach finanziert. In finanziell schwierigen Zeiten, freiwillige Leistungen kritisch zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen, halten wir für eine Selbstverständlichkeit, die für Sie sicherlich nicht leicht umzusetzen ist.
Wir sprechen uns allerdings entschieden dagegen aus, dass diese Konsolidierung auch durch die Erhöhung der Betreuungsgebühren im „Pakt für den Nachmittag“ an den Grundschulen – also auch an der Bickenbacher Hans-Quick-Schule – auf Kosten der Familien geschieht – und sei es auch „nur“ um 20 EUR pro Kind und Monat. Die Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die nicht nur in den letzten beiden Corona-Jahren einen außerordentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben und auch in Zukunft leisten. Vor Ort setzen wir uns daher seit längerem dafür ein, die Familien durch Senkung der Betreuungsgebühren zunächst im Krippenbereich nachhaltig zu entlasten. Auch wenn wir hierbei zuletzt an der Mehrheit aus CDU und Komm,A in der Bickenbacher Gemeindevertretung gescheitert sind, setzen wir dieses Engagement in unserer Gemeinde fort.
Wenn wir diese Entlastung fordern, sagen wir dabei auch in jeder Debatte klar und deutlich, dass diese Entlastung der Familien nicht zum Nulltarif zu machen ist, sondern diese letztendlich von der Solidargemeinschaft aller Steuerzahler getragen werden muss und daher im Gegenzug Steuern – in unserem Fall die Grundsteuer B – entsprechend erhöht werden müssen.
Wir fordern Sie nachdrücklich dazu auf, als Landkreis Darmstadt-Dieburg die gleichen Prioritäten zu setzen. Wenn schon keine kostenfreie Betreuung im „Pakt für den Nachmittag“ möglich ist, so sollten die Familien künftig wenigstens nicht auch noch zusätzlich finanziell belastet werden. Wir bitten Sie daher, auf die Erhöhung der Betreuungsgebühren zu verzichten und schließen uns den Forderungen des Kreiselternbeirats Darmstadt-Dieburg ausdrücklich an.
Der in Folge fehlende Konsolidierungsbeitrag wäre letztendlich durch eine höhere Schulumlage der Städte und Gemeinden zu erbringen. Wir sagen für unsere Fraktion zu, diese höhere Schulumlage in unseren gemeindlichen Gremien in Bickenbach zu unterstützen, da wir uns sicher sind, dass das Geld in diesem Fall genau an der richtigen Stelle in die Familien und in die Köpfe unserer Kinder investiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorsten Schröder gez. Tim Schmöker
Ortsvereinsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
