Zustellung Sitzungsunterlagen

Gemeinsamer Antrag

der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Komm,A-Fraktion und der FDP-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

 

  1. §9 Absatz der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

„Einberufen wird mit Ladung in elektronischer Form (per E-Mail) an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes geben dem Vorsitzenden eine für sie zu verwendende persönliche E-Mail-Adresse an.“

  1. In §3 Absatz 1 Satz 1 der „Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger“ wird „15,00 EUR“ durch „17,00 EUR“ ersetzt.
  2. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Begründung:

In einer Sitzung des Ältestenrates am 24.9.2018 haben die Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich vereinbart, dass die Zustellung der Einladungen und der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes künftig in elektronischer Form erfolgen soll. Ausnahmen hiervon soll es nur für besonders umfangreiche Unterlagen z.B. im Rahmen von B-Plan-Verfahren geben. Zudem wird der Haushalt in Papierform eingebracht sowie jeder Fraktion im Rahmen von B-Plan-Verfahren ein Papierexemplar zur Verfügung gestellt.

Durch die ausschließlich elektronische Zustellung der Einladung und der Sitzungsunterlagen ist es für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes notwendig, in den Sitzungen ein geeignetes Endgerät (Laptop, ipad, …) bereit zu halten und/oder sich die Sitzungsunterlagen selbst nach Bedarf auszudrucken. Als Ausgleich für diese zusätzlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Tätigen soll daher das Sitzungsgeld pauschal um 2,00 EUR pro Sitzung erhöht werden.

Den höheren Aufwendungen der Gemeinde (ca. 1.500 EUR pro Jahr) stehen erhebliche Zeiteinsparungen in der Verwaltung bei der Versendung der Einladung und der Sitzungsunterlagen sowie die entfallenden Kopierkosten gegenüber.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion:                                                          Für die CDU-Fraktion:

Gez. Tim Schmöker                                             Gez. Timo Wesp
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

Für die Komm,A-Fraktion:                                                 Für die FDP-Fraktion:

Gez. Ulrich Friedrich Koch                                  Gez. Dr. Michael Krug
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

SPD Bickenbach bei Facebook

Jetzt Mitglied werden!

Mitglied werden

Mitmachen

Termine der nächsten Zeit

Alle Termine öffnen.

26.05.2019
Europawahl

27.05.2019, 20:00 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung

04.06.2019, 19:30 Uhr
Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss

06.06.2019, 19:30 Uhr
Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss

SPD Darmstadt-Dieburg

Unsere Landtagsabgeordnete

Wie gefällt Ihnen das neue Design unserer Homepage

Umfrageübersicht

Aktuelle Nachrichten

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:728820
Heute:37
Online:3