Zustellung Sitzungsunterlagen

Gemeinsamer Antrag

der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Komm,A-Fraktion und der FDP-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

 

  1. §9 Absatz der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

„Einberufen wird mit Ladung in elektronischer Form (per E-Mail) an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes geben dem Vorsitzenden eine für sie zu verwendende persönliche E-Mail-Adresse an.“

  1. In §3 Absatz 1 Satz 1 der „Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger“ wird „15,00 EUR“ durch „17,00 EUR“ ersetzt.
  2. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Begründung:

In einer Sitzung des Ältestenrates am 24.9.2018 haben die Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich vereinbart, dass die Zustellung der Einladungen und der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes künftig in elektronischer Form erfolgen soll. Ausnahmen hiervon soll es nur für besonders umfangreiche Unterlagen z.B. im Rahmen von B-Plan-Verfahren geben. Zudem wird der Haushalt in Papierform eingebracht sowie jeder Fraktion im Rahmen von B-Plan-Verfahren ein Papierexemplar zur Verfügung gestellt.

Durch die ausschließlich elektronische Zustellung der Einladung und der Sitzungsunterlagen ist es für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes notwendig, in den Sitzungen ein geeignetes Endgerät (Laptop, ipad, …) bereit zu halten und/oder sich die Sitzungsunterlagen selbst nach Bedarf auszudrucken. Als Ausgleich für diese zusätzlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Tätigen soll daher das Sitzungsgeld pauschal um 2,00 EUR pro Sitzung erhöht werden.

Den höheren Aufwendungen der Gemeinde (ca. 1.500 EUR pro Jahr) stehen erhebliche Zeiteinsparungen in der Verwaltung bei der Versendung der Einladung und der Sitzungsunterlagen sowie die entfallenden Kopierkosten gegenüber.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion:                                                          Für die CDU-Fraktion:

Gez. Tim Schmöker                                             Gez. Timo Wesp
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

Für die Komm,A-Fraktion:                                                 Für die FDP-Fraktion:

Gez. Ulrich Friedrich Koch                                  Gez. Dr. Michael Krug
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

SPD Bickenbach bei Facebook

Jetzt Mitglied werden!

Mitglied werden

Mitmachen

Termine der nächsten Zeit

Alle Termine öffnen.

01.07.2019 - 09.08.2019
Sommerferien

25.07.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Babbeln un Hieheern
Regelmäßig treffen sich Bickenbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter dem Motto "Babbeln unn Hie …

12.08.2019, 19:00 Uhr
Unterbezirk DaDi : Vorstandssitzung mit Beirat

19.08.2019, 20:00 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung

SPD Darmstadt-Dieburg

Unsere Landtagsabgeordnete

Wie gefällt Ihnen das neue Design unserer Homepage

Umfrageübersicht

Aktuelle Nachrichten

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:728820
Heute:67
Online:3