Gemeinsamer Antrag

der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Komm,A-Fraktion und der FDP-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

1. §9 Absatz der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

„Einberufen wird mit Ladung in elektronischer Form (per E-Mail) an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes geben dem Vorsitzenden eine für sie zu verwendende persönliche E-Mail-Adresse an.“

2. In §3 Absatz 1 Satz 1 der „Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger“ wird „15,00 EUR“ durch „17,00 EUR“ ersetzt.
3. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Begründung:

In einer Sitzung des Ältestenrates am 24.9.2018 haben die Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich vereinbart, dass die Zustellung der Einladungen und der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes künftig in elektronischer Form erfolgen soll. Ausnahmen hiervon soll es nur für besonders umfangreiche Unterlagen z.B. im Rahmen von B-Plan-Verfahren geben. Zudem wird der Haushalt in Papierform eingebracht sowie jeder Fraktion im Rahmen von B-Plan-Verfahren ein Papierexemplar zur Verfügung gestellt.

Durch die ausschließlich elektronische Zustellung der Einladung und der Sitzungsunterlagen ist es für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes notwendig, in den Sitzungen ein geeignetes Endgerät (Laptop, ipad, …) bereit zu halten und/oder sich die Sitzungsunterlagen selbst nach Bedarf auszudrucken. Als Ausgleich für diese zusätzlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Tätigen soll daher das Sitzungsgeld pauschal um 2,00 EUR pro Sitzung erhöht werden.

Den höheren Aufwendungen der Gemeinde (ca. 1.500 EUR pro Jahr) stehen erhebliche Zeiteinsparungen in der Verwaltung bei der Versendung der Einladung und der Sitzungsunterlagen sowie die entfallenden Kopierkosten gegenüber.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion:                                                          Für die CDU-Fraktion:

Gez. Tim Schmöker                                             Gez. Timo Wesp
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

Für die Komm,A-Fraktion:                                                 Für die FDP-Fraktion:

Gez. Ulrich Friedrich Koch                                  Gez. Dr. Michael Krug
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender