Infrastruktur pflegen, erhalten und anpassen

Die gemeindliche Infrastruktur (Gemeindestraßen, Bürgersteige, Gebäude, Kindertagesstätte, Bürgerhaus, Sportplatz, Vereinsheime, Feuerwehr, …) ist das „Tafelsilber“ der Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Daher muss dieser erhebliche Wert regelmäßig gepflegt und an die Bedürfnisse angepasst werden, damit er auch für die künftigen Generationen erhalten bleibt. Vermeintliche Einsparungen in diesem Bereich müssen in aller Regel später mit erheblichen Zusatzausgaben teuer bezahlt werden. Daher muss gerade in diesem Bereich immer vernünftig und langfristig geplant werden.

Straßenbeleuchtung auf LED umstellen

Alte Lampe Moderne LED-Lampe
   Die alten Lampen (links) werden durch energiesparende
   LED-Lampen (rechts) ersetzt.

Die SPD hatte schon im Jahr 2010 das Thema „Umwandlung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“ gesetzt und seitdem konsequent verfolgt. Denn an dieser Stelle waren und sind nicht nur erhebliche CO2-Einsparungen sondern auch deutliche Kostensenkungen möglich. Nach über fünf Jahren hat der Bürgermeister nun einen ersten Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt. Aus unserer Sicht mindestens drei Jahre und 100.000 EUR Stromkosten zu spät. Wir hätten der Vorreiter an der Bergstraße sein können, nun sind wir leider das Schlusslicht.

Dennoch haben wir unser Ziel endlich erreicht und werden künftig zwischen 15.000 und 20.000 EUR Kosten pro Jahr  und 50 % der elektrischen Energie einsparen.

Umstellung der Straßenbeiträge auf sozial gerechte, wiederkehrende Beiträge

Immer mehr Gemeinden nutzen in den letzten Jahren die neue Möglichkeit, die Straßenbeiträge über die im Mittel rund zwei Drittel der Kosten einer grundhaften Straßensanierung finanziert werden müssen, von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Bei einmaligen Beiträgen müssen die Anwohner der sanierten Straßen einmalig erhebliche Summen bezahlen (bis zu 10.000 EUR und mehr), bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten auf die gesamte Gemeinde umgelegt, so dass jeder Eigentümer mit einem geringen Beitrag (ca. 200 EUR pro Jahr) beteiligt ist. Wir halten dieses Modell für sozial deutlich gerechter und vor allem für alle Bickenbacherinnen und Bickenbach deutlich kalkulierbarer – auch wenn auf sehr lange Sicht die Belastung in beiden Varianten nahezu identisch sein werden.

Seit 20 Jahren keine grundhaften Straßensanierungen

In den letzten 20 Jahren hat es in Bickenbach keine grundhafte Straßensanierung gegeben, so dass diese Problematik bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Mancher Anwohner von Straßen, die in den 70er und 80er Jahren saniert wurden, wird sich aber noch mit Schrecken an die damals schon nicht unerheblichen Straßenbeiträge erinnern. Da es aufgrund des Zustandes vieler Straßen in Bickenbach in den nächsten 20 Jahren sicher nicht dabei bleiben wird, dass nichts saniert werden muss, wollen wir frühzeitig und ohne zeitlichen Druck eine neue, gerechte Regelung treffen – und nicht erst dann, wenn den ersten Bickenbacherinnen und Bickenbachern ein Bescheid über 10.000 EUR oder mehr ins Haus flattert.

Straßen- und Gehwegesanierungskonzept erstellen

Um vor einer Umstellung auf wiederkehrende Beiträge mit genauen Zahlen kalkulieren und damit beide Modelle vergleichen zu können, wollen wir den Zustand aller Straßen sowie der Gehwege in Bickenbach genau erfassen lassen und damit auch eine Prioritätenliste erstellen.

Die Meinung der Bürgerschaft ernst nehmen

Vor einer endgültigen Beschlussfassung werden wir die gesamte Thematik in einer Bürgerversammlung ausführlich diskutieren, Meinungen aus der Bürgerschaft einholen und erst dann abschließend entscheiden.

Bickenbacher Straßen besser unterhalten

Um die Notwendigkeit von grundhaften Sanierungen möglichst lange nach hinten schieben zu können, ist es notwendig, die Straßen dauerhaft besser zu unterhalten. Hierzu gehört es, Risse zügig zu vergießen und kleinere Schlaglöcher schnell zu schließen. Dies wollen wir mit einem höheren jährlichen Haushaltsansatz ermöglichen. Denn in diesem Bereich können schnelle, kleinere und günstige Reparaturen größere und teure Sanierungen ersparen.

Die Zuwegungen zum Sportplatz werden in den letzten Jahren immer wieder mit erheblichem Aufwand erneuert. Hier wollen wir prüfen, ob eine dauerhafte Befestigung die günstigere und auch optisch anspruchsvollere Lösung ist.

Zügige Sanierung des Bürgerhauses

Das Bickenbacher Bürgerhaus
   Das Bickenbacher Bürgerhaus wird in den nächsten zwei
   Jahren grundhaft saniert und modernisiert.

Eine Sanierung des bestehenden Bürgerhauses oder ein Neubau hat die gemeindlichen Gremien seit rund 15 Jahren immer wieder beschäftigt. Die Haltung aller Parteien und des Bürgermeisters zu Neubau oder Sanierung wechselten mehrfach. Nun hat die Gemeindevertretung auf Grundlage eines Gutachtens, dass auf Antrag der SPD erstellt wurde, einstimmig entschieden, dass das Bürgerhaus im Bestand saniert werden soll. Diesen Beschluss gilt es nun mit Leben zu füllen und zügig umzusetzen.

Bis Ende 2016 soll nach intensiver Abstimmung mit den Bickenbacher Vereinen und anderen regelmäßigen Nutzern eine konkrete Sanierungsplanung erstellt werden, aus der auch die tatsächlichen Sanierungskosten hervorgehen. Dann kann anschließend in den Jahren 2017 und 2018 saniert werden.

Ziel muss es dabei sein, durch eine sorgfältige Planung die Sanierungszeit so gering wie möglich zu gestalten, da in dieser Zeit das Bürgerhaus niemandem zur Verfügung stehen wird.

Die Ortsmitte gestalten

Die Ortsmitte nördlich der Darmstädter Straße zwischen Steingasse und der ehemaligen Metzgerei ist zweifelsfrei in einem beklagenswerten Zustand und prägt das Erscheinungsbild der Gemeinde in diesem Bereich negativ. Wir halten es für eine der obersten Pflichten der nächsten Gemeindevertretung, dieses Areal zu gestalten und durch die Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umsetzung zu ermöglichen.

Die Ortsmitte
   Dieses Areal in der Ortsmitte muss dringend neu entwickelt
   werden.

Seit rund eineinhalb Jahren ist ein möglicher Investor mit Unterstützung der Gemeinde dabei, alle Eigentümer der in diesem Bereich liegenden Grundstücke unter einen Hut zu bekommen, damit das Areal insgesamt neu entwickelt werden kann. Sollten die Verhandlungen dieses Investors erfolgreich sein, wollen wir, dass dessen Pläne in der Öffentlichkeit vorgestellt und im Rahmen einer Bürgerversammlung diskutiert werden. Nach aktuellem Kenntnisstand wären wir bereit, diese Planungen im Wesentlichen zu unterstützen.

Sollten allerdings bis Sommer 2016 weiterhin keine Ergebnisse vorliegen, halten wir es für notwendig, dass die Gemeindevertretung und der zuständige Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss selbst tätig werden, um den jahrelangen Stillstand zu beenden.

Ziel muss es sein, die Ortsmitte wieder zu beleben, indem moderner Wohnraum in zentrale Lage geschaffen und interessante Flächen für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden.

Bickenbach-Net

In vielen Städten und Gemeinden wird aktuell auf öffentlichen Plätzen ein kostenfreies W-LAN eingerichtet. Auch für Bickenbach ist hier die Verwaltung seit einiger Zeit am Ball. Am Rathaus, am Bahnhof, im Bürgerhaus und am Sportplatz werden auf absehbare Zeit solche Zugänge möglich.

Rathaus mit Vorplatz
   Nicht nur direkt vor dem Rathaus soll man sich über ein
   kostenloses W-LAN in das Bickenbach-Net einwählen können.

Dies ist für uns aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen diese vier HotSpots zu einem Bickenbach-Netz verknüpfen, an dem sich neben der Gemeinde auch die Gewerbetreibenden (Banken, Restaurants, Frisör, …) und Vereine mit Vereinsheimen anschließen können. Mit einem solchem Bickenbach-Net wäre es möglich, sich an vielen Orten in der Gemeinde mit einem einheitlichen W-LAN-Zugang in das Internet einzuwählen.

Gemeinsam mit dem bis Ende des Jahres geplanten Breitbandausbau auf 50 Megabit pro Sekunde, wäre ein solches Bickenbach-Net auch ein interessanter Standortvorteil für das Bickenbacher Gewerbe .

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