Mit einem zweiten Workshop in Groß-Umstadt hat der SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg, gemeinsam mit der Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin Rosemarie Lück, aktuelle sozialpolitische Themen beraten, die auch auf Bezirks- und Landesebene weiterentwickelt werden sollen.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative und die Reformvorschläge der Bundes-SPD zum Sozialstaat im 21. Jahrhundert und wollen diese weiterentwickeln“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann.
Der SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg fordert, dass die Sanktionen im SGB-II-Bezug tatsächlich nur als „Ultima Ratio“, d. h. nur ausnahmsweise verhängt werden dürfen. Von den ca. 9.900 SGB-II-Leistungsempfängern im Landkreis Darmstadt-Dieburg seien bei 1,1% der Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt worden.
„Wir halten das Prinzip fordern und fördern für richtig, jedoch ist es für die Betroffenen, die oft verschiedene Problemlagen, wie z. B. gesundheitliche Beeinträchtigungen, fehlende Kinderbetreuung etc. mitbringen, wichtiger motiviert und an die Hand genommen und unterstützt zu werden, anstatt auch noch sanktioniert zu werden“, so die Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück.
Das Hilfe- und Anreizsystem, um arbeiten zu gehen, müsse weiter optimiert werden. Instrumente dafür könnten z. B. die aufsuchende Sozialarbeit sein oder der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen, für die die SPD seit Jahren steht. Auch positive Anreize, wieder Arbeit zu bekommen, müssten weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Rosemarie Lück an das sehr erfolgreiche Programm 50 plus im Landkreis Darmstadt-Dieburg, mit dem Arbeitssuchende über 50 Jahre mit einer individuellen, passgenauen Betreuung weiterqualifiziert wurden.
Daneben fordert der SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut. „Es ist beschämend, dass in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, 20,4% der unter 18Jährigen in Armut leben, das sind bundesweit 900.000 Kinder und Jugendliche, so die stellvertretende SPD Unterbezirksvorsitzende Catrin Geier.
Der SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg begrüßt, dass mit dem „Starke-Familiengesetz“ des Bundes unter der SPD-Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey, viele Verbesserungen bei der Bildung und Teilhabe vorgesehen seien. So soll z. B. ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil für die Mittagsverpflegung und die Schülerbeförderung entfallen. Zudem soll auch dann die Nachhilfe gewährt werden, ohne dass die Versetzung gefährdet ist. Zur Chancengleichheit gehöre für die SPD weiterhin die echte gebührenfreie Bildung von Anfang an, d. h. von der Krippe bis zum Meister oder Master. Die von der Landesregierung zum überwiegenden Teil auf Kosten der Kommunen finanzierten 6-Stunden-Freistellung der Kita von den Gebühren sei eine Mogelpackung. Es sei positiv, dass mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, dass die SPD mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey durchgesetzt habe, auch die Qualität in den Kitas weiter verbessert werden könne.
Das sei von zentraler Bedeutung, um alle Kinder besser fördern zu können und bestehende Bildungsungerechtigkeiten besser ausgleichen zu können. Eine eigenständige Kindergrundsicherung, wie von der SPD bereits seit längerem gefordert, sei ein weiterer wichtiger Schritt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket sei zwar eine wichtige Maßnahme zur gesellschaftlichen Teilhabe geschaffen worden, es fehle allerdings noch viele Hürden zur echten Teilhabe an Theaterbesuche, Besuch von Musikschulen etc..
Deshalb fordert die SPD in Hessen, aber auch im Unterbezirk Darmstadt-Dieburg, die Förderung kultureller Angebote von Theatern, Musikschulen, Bibliotheken sowie Sportvereinen für Kinder aus armen und bildungsfernen Familien.
