"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in Reaktion auf den Protest der Kommunen gegen immer weitere Sparbeschlüsse des Landes.

"Hessens Kommunen fordern zu Recht den Erhalt der Gewerbesteuer, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden. Anstatt den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, trägt die Landesregierung auch noch mit einer Kürzung der Kommunalfinanzen um nunmehr 360 Millionen Euro gewollt zur Verschärfung bei. Dies ist völlig inakzeptabel", so die SPD-Politikerin, die in Weiterstadt zugleich Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist.

Die Kommunen, so Hofmann weiter, hätten Aufgaben der Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und bewegten sich bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. "Es ist schlichtweg ein Skandal, dass zum Einen der Alarmruf der Städtetagspräsidentin und CDU-Politikerin Petra Roth nicht gehört wird und zum Anderen auf Druck der FDP mit einem 'Prüfmodell' die Gewerbesteuer abgeschafft und durch die Hintertür die Einkommensteuer erhöht werden soll". Wenn jetzt neben der 360-Millionen-Kürzung auch noch die Axt an die Gewerbesteuer gelegt werde, so die Abgeordnete, komme es in vielen Städten und Gemeinden zum finanzpolitischen GAU.

"Deshalb: Hände weg von der Gewerbesteuer und keine weiteren Kürzungen der Finanzen unserer Gebietskörperschaften. Wir erwarten, dass die seit März tätige Gemeindefinanzkommission ihrer Verantwortung gerecht wird und Problemlösungen erarbeitet, die für alle Ebenen akzeptabel sind", so Hofmann abschließend.