Gemeindevertretung lässt die Wirtschaftlichkeit zwischen Sanierung oder Neubau eines Bürgerhauses vergleichen
Nachdem es beim Thema „Bürgerhaus“ in den letzten fünf Jahren kaum voran ging, hat nun die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen einem Neubau und einer Sanierung im Bestand in Auftrag zu geben. Neben der antragsstellenden SPD-Fraktion und der Komm,A-Fraktion, die den Antrag insgesamt unterstützen, stimmte auch die CDU-Fraktion den meisten Punkten des Antrags zu.
„Nachdem wir in den letzten Jahren innerhalb der Koalition immer wieder am Widerstand des Bürgermeisters und der CDU daran gescheitert sind, endlich mit den ersten Vorbereitungen für einen Neubau oder eine Sanierung des bestehenden Bürgerhauses zu beginnen, konnten wir nun – nachdem die CDU vor wenigen Wochen die Koalition aufgekündigt hatte – durch einen eigenen Antrag handeln und diesen Stillstand gemeinsam mit Komm,A endlich beenden“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Norman Balss. „Wir sind der Auffassung, dass der Neubau eines Bürgerhauses die langfristig nicht nur wirtschaftlich bessere Lösung ist. Sollte ein unabhängiges Ingenieurbüro das Gegenteil ermitteln, würden wir uns davon natürlich überzeugen lassen.“
Die SPD-Fraktion geht bei vergleichbarer Größe aktuell aufgrund eigener Recherchen von Neubaukosten von rund 2,1 Mio. EUR aus. „Die Kosten einer vollständigen Sanierung dürften – wenn überhaupt – nur knapp darunter liegen“, merkt der Ortsvereinsvorsitzende Markus Hennemann hierzu an. „Da bei einer Sanierung die über 50 Jahre alte Grundsubstanz erhalten bliebe, müsste dann in Zukunft mehr Geld in die Instandhaltung und in die Unterhaltung gesteckt werden. Die beim Bau vermeintlich eingesparten Gelder müssten später doppelt und dreifach bezahlt – also letztendlich verschwendet – werden. Diesen Fehler sollten wir vermeiden“, so Hennemann weiter.
Wenn Anfang 2015 die konkreten und belastbaren Zahlen des unabhängigen Ingenieurbüros vorliegen, kann eine Grundsatzentscheidung „Sanierung oder Neubau“ getroffen werden. „Wenn dann in der Gemeindevertretung die Richtung klar ist, muss gemeinsam mit allen Nutzern und der gesamten Bickenbacher Bürgerschaft überlegt werden, wie sowohl in der Größe als auch in der Struktur auf die geänderten Anforderungen an ein Bürgerhaus eingegangen werden kann“, erläutert der 1. Beigeordnete Tim Schmöker. „Die CDU hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass sich die Nutzung verändert hat. Insbesondere das könnte bei einem Neubau wesentlich besser berücksichtigt werden als bei einer Sanierung, die an die aktuellen Gegebenheiten gebunden ist. Insofern argumentiert die Union etwas widersprüchlich“, führt Schmöker weiter aus.
Entschieden weisen die drei Sozialdemokraten die Aussage von Olaf Gries (CDU) in der Sitzung der Gemeindevertretung zurück, die SPD hätte sich bisher geweigert, auch eine Sanierung des Bürgerhaues gutachterlich zu betrachten. „Diese Behauptung von Olaf Gries entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Wir haben seit 1,5 Jahren auf einen solchen Wirtschaftlichkeitsvergleich gedrungen. Die CDU hat ihrerseits einen Neubau seit dieser Zeit ausgeschlossen“, stellen Balss, Hennemann und Schmöker diese falsche Behauptung richtig. „Noch in der letzten Sitzung des Koalitionsausschuss hatten wir einen solchen Wirtschaftlichkeitkeitsvergleich nochmals als Kompromiss vorgeschlagen, aber Olaf Gries als ein Vertreter der CDU lehnte dies ohne Angaben von Gründen ab. Wenn Herr Gries jetzt öffentlich das Gegenteil behauptet, dann sagt er nicht die Wahrheit und täuscht die Bickenbacher Bürgerschaft! Wir hoffen sehr, dass wenigstens die Gremien der CDU immer umfassend und vor allem richtig informiert waren, als sie das Ende der großen Koalition beschlossen haben.“
Da im Falle eines Neubaus auch andere Standorte als der bisherige möglich wären, soll der Gemeindevorstand außerdem im nächsten halben Jahr prüfen, welche Flächen als Alternative in Frage kämen.
Zur möglichen Finanzierung der in beiden Fällen großen Investition hatte die SPD bereits 2011 ein Konzept vorgelegt. Aufgrund der aktuell extrem niedrigen Zinsen sollte mittlerweile ebenso in Erwägung gezogen werden, ob nicht eine „normale Baufinanzierung“ – so wie bei jedem privaten Häuslebauer – die für die Gemeinde günstigste Lösung wäre. „Letztendlich gilt auch für diesen Aspekt, dass am Ende mit Vernunft, frei von Emotionen und aufgrund belastbarer Zahlen entschieden werden sollte – und nicht aufgrund dogmatischer Vorfestlegungen, einfacher Wahrheiten oder persönlicher Befindlichkeiten einzelner. Und vor allem dürfen wir das Thema „Bürgerhaus“ nicht weiter auf die lange Bank schieben. Denn selbst wenn wir jetzt alle ohne Hektik – aber trotzdem zügig daran arbeiten, dürfte es bis zu einem Bau sicherlich noch fünf Jahre dauern“, so Norman Balss abschließend.
