Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

Veröffentlicht am 16.01.2017 in Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den jüngsten „HessenTREND“ die Sorgen der Menschen in Hessen ernst zu nehmen. „Die beiden wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen“, betont die SPD-Politikerin.

Hofmann stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Befragten die hohe Kompetenz der SPD bei ihren Kernthemen Bildung, Familie und soziale Gerechtigkeit anerkennen. Darauf werde die Partei weiter den Schwerpunkt ihrer Arbeit legen. Die Rechtspolitikerin betont, dass die SPD in der Flüchtlingsfrage, dem aktuell zentralen Thema für die Bürgerinnen und Bürger im Land, von Beginn an darauf verzichtet habe, sich gegen die Landesregierung zu profilieren. „Das Thema war und ist zu sensibel, um es für parteipolitische Geländegewinne auszunutzen. Dabei bleiben wir.“

Alarmierend, so Hofmann, sei die Feststellung des HessenTRENDs, dass bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen die Sorge über die derzeitige Lage groß und das Vertrauen in die Demokratie gering sei: „Bei denen, die von der grundsätzlich guten wirtschaftlichen Lage unseres Landes abgehängt sind, hat sich der Eindruck verfestigt, nicht ernst genommen zu werden. Die SPD will und wird daran arbeiten, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die sich als Verlierer fühlen. Die Partei für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und für gesellschaftlichen Aufstieg ist die SPD, nicht die AfD oder andere Spalter vom rechten Rand“, unterstreicht Hofmann.

 

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