CDU muss in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden getroffenen Entscheidung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisieren Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße leben. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Anderenfalls werden Mächte geweckt, die nicht mehr kontrolliert werden können“, unterstreicht die SPD-Politikerin.
Beratung des Asylpakets im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15.10.2015, die Maßnahmen des sogenannten Asylpakets beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll Asylverfahren beschleunigen und helfen, die Geflüchteten schneller zu integrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einige wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung durchgesetzt. So haben Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwar Vorrang vor Geldleistungen, aber die Länder bekommen einen größeren Handlungsspielraum, doch Geld für den täglichen Bedarf zu zahlen, wenn der
Intersnack – Planung eines Hochregallagers gestoppt
Mittels einer Pressemitteilung hat die Firma Intersnack mitgeteilt, dass die Planung eines Hochregallagers am Standort Alsbach-Bickenbach nicht weiterverfolgt wird. Dieses war auf Bickenbacher Gemarkung im Gespräch, um den LKW-Pendelverkehr in das bisherige Lager in Biblis einstellen zu können. Wie Intersnack nun mitteilt, ist aufgrund einer künftigen Zusammenarbeit mit dem Logistikunternehmen Trans-Service-Team (TST) geplant, die gesamte Logistik für das Intersnack-Werk Alsbach-Bickenbach in einem Lager in Worms abzuwickeln.
SPD-Fraktion zu den Vorwürfen der CDU zur ICE- Neubaustrecke
Auf große Verwunderung bei der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg stoßen die Äußerungen des parteilosen CDU-Landratskandidaten, Werner Thomas, zur ICE- Neubautrasse. "Teilweise zeugen seine Aussagen von Unwissenheit, zum anderen verwundert uns die grundlose Schärfe seiner Aussagen", merkt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christel Sprößler, an.
Besonders der Vorwurf einer "Hinterzimmerpolitik" weist Christel Sprößler zurück. Landrat Klaus Peter Schellhaas' Politikstil ist genau das Gegenteil. Bei Grundsatzentscheidungen bezieht er alle Fraktionen, auch die CDU- Fraktion, frühzeitig mit ein und nimmt deren Anregungen auf. Bezüglich der Diskussion zur ICE- Neubaustrecke konnte Klaus Peter Schellhaas die Fraktionen nicht vorher informieren, da das Gutachten vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur erst in den letzten Tagen veröffentlicht wurde. "Wie soll Landrat Schellhaas informieren, wenn noch keine abschließenden Fakten vorliegen?", hinterfragt Christel Sprößler und fügt hinzu: "Seriöse Politik setzt ordentliche Fakten voraus“.
Klaus Peter Schellhaas: Gut für Darmstadt-Dieburg.
Warum will Klaus Peter Schellhaas Landrat bleiben? Machen Sie sich selbst ein Bild davon:
"Am 19. April ist Landratswahl. Ich möchte weiterhin Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg bleiben und trete wieder an. Eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen über die letzten sechs Jahre – und voraus zu blicken.
Eines meiner Hauptprojekte: Der Breitbandausbau. Die Datenautobahn im Landkreis kommt. In den kommenden drei Jahren werden 95,9 Prozent der Haushalte in 19 Kommunen mit schnellem Internet versorgt. Den aktuellen Ausbaustatus in ihrer Gemeinde oder Stadt finden Sie im BürgerGIS des Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Intersnack plant Logistikzentrum mit Hochregallager
Gemeindliche Gremien stimmen grundsätzlich zu – Jetzt startet das offizielle Verfahren
von Tim Schmöker, 1. Beigeordneter
und Norman Balss, Fraktionsvorsitzender
Kein Thema bewegt Bickenbach seit Dezember 2014 so sehr wie die von der Firma Intersnack gewünschte Planung eines Logistikzentrums mit einem Hochregallager von bis zu 40 m Höhe. Da bei diesem schwierigen, aber für die Gemeinde äußerst wichtigen Thema eine auf allen Seiten sachlich geführte Debatte notwendig ist, wollen wir in diesem Artikel zunächst einige Hintergründe erläutern.
