Heute hat der Bundestag mit einer Grundgesetz-Änderung den ersten Schritt zur Reform der Job-Center gemacht. Es fehlt nun noch die Zustimmung des Bundesrates.

Das verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss, der nur dank des beharrlichen Verhandelns der SPD zustande gekommen ist. Wir haben mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt. Der Weg dahin war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der Regierung geprägt. Die 3.200 Vermittlerstellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb entgegen der Verabredung mit uns im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss gesperrt. Vergangene Woche konnten wir endlich erreichen, dass der Haushalts-Ausschuss die Mittel freigibt.

Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht es, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergeführt werden kann. Gegen den Willen von Schwarz-Gelb, die in ihrer Koalitionsvereinbarung die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgesehen hatten, sind die ARGEN jetzt grundgesetzlich abgesichert und können als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt werden.

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Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft" diskutierten heute in Berlin rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die faire Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft.

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Obwohl sich Union und F.D.P. im Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ausgesprochen haben, verweigert die Koalition ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt. „Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungskoalition weigert, zur Zukunft der Sparkassen Position zu beziehen“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, insbesondere gegenüber der Regierung in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, dass Sparkassen als zentraler Bestandteil des deutschen Bankenwesens in ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationstruktur erhalten werden müssen.“

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Am 11. Juni 2010 beschloss der Parteitag der SPD Darmstadt-Dieburg die Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 27. März 2011. Neben Landrat Klaus Peter Schellhaas, der die Liste als Spitzenkandidat anführt, allen amtierenden SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis, zahlreichen erfahrenen, vor allem aber auch jungen Bewerbern aus den Reihen der Jusos, gehören auch drei Bickenbacherinnen und Bickenbacher zu den Kandidaten für den Kreistag.

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Heute hat bereits zum 7. Mal der Ladies` Day der SPD-Bundestagsfraktion stattgefunden. Rund 50 Unternehmerinnen aus ganz Deutschland sind der Einladung meiner Kolleginnen und mir gefolgt und haben uns einen Tag lang bei der Arbeit begleitet. Aus Darmstadt hat Dr. Kristina Sinemus am Ladies` Day teilgenommen. Bei einem Frühstück im Garten des Jakob-Kaiser-Hauses tauschten wir uns über die aktuelle Politik aus und diskutierten mit den anderen Frauen über Folgen der aktuell schwierigen Lage gerade für kleine und mittlere Unternehmen und über mögliche Wege aus der Krise.

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Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr