Koalition lehnte Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen ab
Obwohl sich Union und F.D.P. im Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ausgesprochen haben, verweigert die Koalition ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt. „Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungskoalition weigert, zur Zukunft der Sparkassen Position zu beziehen“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, insbesondere gegenüber der Regierung in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, dass Sparkassen als zentraler Bestandteil des deutschen Bankenwesens in ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationstruktur erhalten werden müssen.“
Drei Bickenbacher für den Kreistag
Am 11. Juni 2010 beschloss der Parteitag der SPD Darmstadt-Dieburg die Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 27. März 2011. Neben Landrat Klaus Peter Schellhaas, der die Liste als Spitzenkandidat anführt, allen amtierenden SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis, zahlreichen erfahrenen, vor allem aber auch jungen Bewerbern aus den Reihen der Jusos, gehören auch drei Bickenbacherinnen und Bickenbacher zu den Kandidaten für den Kreistag.
Ladies` Day der SPD-Bundestagsfraktion mit Darmstädter Beteiligung
Heute hat bereits zum 7. Mal der Ladies` Day der SPD-Bundestagsfraktion stattgefunden. Rund 50 Unternehmerinnen aus ganz Deutschland sind der Einladung meiner Kolleginnen und mir gefolgt und haben uns einen Tag lang bei der Arbeit begleitet. Aus Darmstadt hat Dr. Kristina Sinemus am Ladies` Day teilgenommen. Bei einem Frühstück im Garten des Jakob-Kaiser-Hauses tauschten wir uns über die aktuelle Politik aus und diskutierten mit den anderen Frauen über Folgen der aktuell schwierigen Lage gerade für kleine und mittlere Unternehmen und über mögliche Wege aus der Krise.
Sparpaket gefährdet sozialen Zusammenhalt
Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr
Landrat Schellhaas finanzpolitisch erfolgreich
Doppelhaushalt durch RP genehmigt
Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg zeigt sich sehr erfreut über die schnelle Genehmigung der Kreishaushalte 2010/2011 von Seiten des Regierungspräsidenten Johannes Baron und bescheinigt Landrat Klaus Peter Schellhaas eine exzellente Verhandlungsführung bei seinem ersten
Haushaltsplan.
Joachim Gauck ist unser Kandidat!
Wir haben heute Joachim Gauck als den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden – so hat es Sigmar Gabriel noch einmal deutlich gesagt. Denn wir brauchen gerade jetzt einen Bundespräsidenten, der über die Querelen der Tagespolitik hinweg Vertrauen schafft.
