Nordostumgehung wichtiger Standortfaktor für Stadt und Landkreis
SPD Darmstadt-Dieburg stellt sich hinter den Vorstoß von Klaus Peter Schellhaas
Für viele Menschen, die im Osten des Landkreises wohnen, ist der morgendliche Weg zur Arbeit durch die Stadt Darmstadt eine tägliche Geduldsprobe. Aber auch von West nach Ost gilt: Der Verkehr schlängelt sich nur mühsam durch die Stadt. Für die vielen Pendler war mit der Nordostumgehung Hoffnung in Sicht. Doch diese wurde ihnen durch den Beschluss, die Planungen unbefristet auf Eis zu legen, genommen.
Scharfe Kritik an der Regierung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!
Schwarz-Gelbe Klimapolitik wirkt sich negativ auf Griesheim aus Mittel für Marktanreizprogramm und Klimaschutzinitiative
Durch eine Haushaltssperre im Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) kann die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten der Stadt Griesheim nicht fortgeführt werden. "Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die erfolgreiche lokale Initiative der Griesheimer", erklären die zuständige Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber (beide SPD) und die Vorsitzende der Griesheimer SPD-Fraktion Gabriele Winter.
Pläne für Bau einer Photovoltaikanlage werden unterschiedlich bewertet
Bei der Abstimmung über den Bau einer 4 ha großen Photovoltaikanlage zwischen dem Weidhof und dem Lindenhof durch die GGEW stimmten alle Mitglieder der SPD-Fraktion gemäß ihrer persönlichen Überzeugung ab. Daher unterstützten fünf Mitglieder der SPD-Fraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Tim Schmöker, den Bau der Anlage, weitere vier Mitglieder, darunter der Ortsvereinsvorsitzende Markus Hennemann, lehnten den Bau an diesem Standort ab.
Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
