Nachrichten zum Thema Landespolitik
Heike Hofmann wird rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Sehr erfreut zeigte sich die stellvertrenden SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich ihrer heutigen Wiederwahl zur rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese Aufgabe hat sie nun neben ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion inne und wird sich tatkräftig für kraftvolle Opposition einsetzen und daran arbeiten, dass die SPD in Hessen in spätestens fünf Jahren Regierungsverantwortung übernimmt. „Ich werde mich auch weiterhin für eine bürgernahe, effiziente Justiz, die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte und einen sicheren und guten Strafvollzug in Hessen einsetzen!“, so Hofmann abschließend.
Heike Hofmann wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann wurde in der konstituierenden Sitzung der SPD-Landtagsfraktion zur stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich sehr darauf, mehr Verantwortung in der Landtagsfraktion wahrnehmen zu können und dazu beizutragen, dass die SPD eine starke Opposition ist und in Hessen in spätestens fünf Jahren Regierungsverantwortung übernimmt!", erklärte Hofmann nach der Wahl. Zuvor wurde Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktionsvorsitzender und Günther Rudolph als politischer Geschäftsführer wiedergewählt.
Der SPD-Kreisvorstand Darmstadt-Dieburg gratuliert Heike Hofmann herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung, kündigte er an. „Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen“, endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Auch die Delegierten aus Darmstadt-Dieburg zeigten sich begeistert von ihrem neuen Ministerpräsidentenkandidaten: "Thorsten Schäfer-Gümbel hat die wichtigen Themen angesprochen und gezeigt, dass er der richtige Kandidat ist um schwarz-gelb in Hessen abzulösen," so Unterbezirksvorstandsmitglied Jens Zimmermann.
Landesparteitag für Schuldenbremse und mehr Verteilungsgerechtigkeit
Auf dem Landesparteitag in Gießen hat die SPD in Hessen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eröffnet. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei auf einem guten Weg, 2013 die Regierung in Hessen zu übernehmen. Zu den 29 Prozent aus der letzten Umfrage sagte er: „Das hat uns vor 18 Monaten keiner zugetraut und ist ein gutes Zwischenergebnis“, so sein positives Fazit der Arbeit des letzten Jahres. Als Beispiele nannte er die SPD-Konzepte zum Arbeitsmarkt, Mittelstand, zu erneuerbaren Energien und das Schulgesetz, mit der Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und der Abschaffung von G8.
Mehreinnahmen für die Kommunen und den Schuldenabbau verwenden
Nach der Veröffentlichung der voraussichtlichen Steuereinnahme für das Land Hessen bekräftigt die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Forderung ihrer Partei, die Mehreinnahmen in vollem Umfang zum Schuldenabbau einzusetzen und die Kommunen zu entlasten. Die Steuerschätzung mache neue Spielräume für den Haushalt deutlich, so die Abgeordnete. Diese dürfen aber nicht zu neuen Prestigeobjekten einzelner Regierungsmitglieder führen, sondern müssen dem ganzen Land zu Gute kommen.
Kita-Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts auch für Hessen wegweisend
Als "wegweisendes Signal auch für Hessen" sieht die Rechtspolitikerin Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur Kita-Finanzierung. Das Münsteraner Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass für die durch die Verpflichtung zum Kita-Ausbau entstandenen Mehrkosten der Kinderbetreuung das Land NRW aufkommen muss und nicht die Kommunen.
