Kita-Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts auch für Hessen wegweisend

Als "wegweisendes Signal auch für Hessen" sieht die Rechtspolitikerin Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur Kita-Finanzierung. Das Münsteraner Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass für die durch die Verpflichtung zum Kita-Ausbau entstandenen Mehrkosten der Kinderbetreuung das Land NRW aufkommen muss und nicht die Kommunen.

 

Hessen- und Südhessenteil des aktuellen Vorwärts

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des Sozialdemokrat, und an dieser Stelle den Hessenteil des Vorwärts

 

Heike Hofmann: „Unbelehrbare Landesregierung treibt unsere Kommunen in den Ruin“

"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in Reaktion auf den Protest der Kommunen gegen immer weitere Sparbeschlüsse des Landes.

 

Gender Pay Gap unverändert bei 23 Prozent

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen.

 

Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen

"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.

 

Hessen Kommunen werden von der schwarz-gelben Landesregierung "abgekocht"

Die Weiterstädter Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, hat deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen "völlig inakzeptabel ist".

 

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