Landespolitik
- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -
Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“
Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt. Die Sozialdemokratin vermisst ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes. „Mit Grundsatzreden sei es nicht getan. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Hofmann.
19.10.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung
20.10.2026, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss
22.10.2026, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss
23.10.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Babbeln un Hieheern
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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