- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -

Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“

Hofmann begrüßte ausdrücklich, dass die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Arnold und Herr aus der Fraktionsdisziplin ausgeschert seien und sich klar gegen das Sonderopfer positioniert hätten. „Wir hoffen, dass die beiden Abgeordneten zu ihrem Wort stehen“.

Die Abgeordnete erinnerte im Weiteren daran, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits vor Monaten angefangen habe, auf die erheblichen Folgen des Sparprogramms für die Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. „Entsprechende Initiativen stoßen landesweit auf große Zustimmung in den Kommunen. Die Parteizugehörigkeit spiele dabei keine Rolle“, sagte Hofmann.

Bereits die Zustimmung des Landes zum Schuldenbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung habe große Löcher in den kommunalen Kassen gerissen. „Wer den Kommunen weitere 400 Millionen Euro vorenthalten will, der trägt die Verantwortung für die Schließung von Sport-, Sozial- und Kultureinrichtungen, für den Sanierungsstau bei Schulgebäuden und fehlende Förderung des Ehrenamts. Den Kommunen können weitere Einsparungen nicht zugemutet werden“, appellierte Hofmann abschließend an die Landesregierung.