Die Ankündigung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom zu kürzen, hat die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) scharf kritisiert.

Derzeit erhalten Betreiber von Solarstromanlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung – derzeit zwischen 31 bis 43 Cent. Nach der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung jährlich um acht Prozent. Die Regierungskoalition hatte eine drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom angekündigt.

„Diese Entwicklung zeugt von einer rückwärtsgewandten Energiepolitik“, so Zypries. „Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, das Deutschland auf dem Gebiet der Regenerativen Energien weltmarktführend ist. Mit den Plänen der Bundesregierung wird der Technologievorsprung unseres Landes auf Spiel gesetzt. Es geht hier nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Arbeitsplätze für die Region“, führt sie weiter aus.

Der Energiemarkt brauche neue Impulse und eine Weiterentwicklung in enger Abstimmung mit allen Betreibern. Förderungen der Kernenergie und Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien bestraft jene, die frühzeitig Weichen für die Zukunft gestellt haben. Zypries verweist auf die Aussagen des HSE-Vorstandsvorsitzenden Albert Filbert. Demnach habe sich die HSE, wie andere regionale Energieversorger auch, auf den Atomausstieg eingestellt und entsprechende Investitionen in regenerative Energieerzeugungsprojekte getätigt. „Wachstums- und Beschäftigungspolitik muss anders aussehen“, so die Abgeordnete abschließend.