In den letzten Tagen gab es sehr leidenschaftliche und emotionale Diskussionen in den verschiedenen Flügeln der SPD-Fraktion - wie sollen wir uns morgen bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?

Die Kanzlerin hat kein Zugehen auf die SPD signalisiert, was unsere Forderung nach einer Finanztranskaktionssteuer angeht. Ihre Regierungserklärung am Mittwoch war enttäuschend. Deshalb müssten wir das Gesetz morgen eigentlich ablehnen. Aber die Verantwortung für Europa und den EURO, die die SPD spürt und die wir immer in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen haben, hat nach langer, intensiver Diskussion in der Fraktion heute zu dem Votum "Enhaltung" geführt.
Es hat sich eben seit vorletzter Woche nichts geändert: Wir unterstützen Europa, aber nicht diese Bundesregierung, die sich weigert, die Verursacher der Krise an den Kosten derselben zu beteiligen.

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere Kritik an dem Vorgehen der Regierung ist. Die Rede können Sie hier im Video anschauen.

Heute fand erstmals der "Tag des Blindenfussballs" auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude statt. Sportlicher Höhepunkt ist das erste Länderspiel der Blindenfußball-Nationalmannschaft auf deutschem Boden, das um 14.30 Uhr angepfiffen wurde.

Ich war mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag zur Eröffnung gekommen und wir probierten einmal selbst aus, was es heißt, ohne sehen zu können Fußball zu
spielen. Mit Maske vor den Augen schoss ich ein Tor - aber das ist gar nicht so leicht und ich habe wirklich Respekt vor der Leistung der Fußballerinnen und Fußballer mit Handicap!

In der FAZ vom 22. Juni ist ein großer Artikel zum Blindenfußball erschienen, den Sie hier finden.

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SPD Darmstadt-Dieburg stellt sich hinter den Vorstoß von Klaus Peter Schellhaas
Für viele Menschen, die im Osten des Landkreises wohnen, ist der morgendliche Weg zur Arbeit durch die Stadt Darmstadt eine tägliche Geduldsprobe. Aber auch von West nach Ost gilt: Der Verkehr schlängelt sich nur mühsam durch die Stadt. Für die vielen Pendler war mit der Nordostumgehung Hoffnung in Sicht. Doch diese wurde ihnen durch den Beschluss, die Planungen unbefristet auf Eis zu legen, genommen.

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!

Durch eine Haushaltssperre im Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) kann die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten der Stadt Griesheim nicht fortgeführt werden. "Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die erfolgreiche lokale Initiative der Griesheimer", erklären die zuständige Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber (beide SPD) und die Vorsitzende der Griesheimer SPD-Fraktion Gabriele Winter.

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Bei der Abstimmung über den Bau einer 4 ha großen Photovoltaikanlage zwischen dem Weidhof und dem Lindenhof durch die GGEW stimmten alle Mitglieder der SPD-Fraktion gemäß ihrer persönlichen Überzeugung ab. Daher unterstützten fünf Mitglieder der SPD-Fraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Tim Schmöker, den Bau der Anlage, weitere vier Mitglieder, darunter der Ortsvereinsvorsitzende Markus Hennemann, lehnten den Bau an diesem Standort ab.

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