Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
Umzingelung von Biblis ist beeindruckendes Signal in Richtung Berlin und Wiesbaden
Die Demonstration rund um das Atomkraftwerk Biblis am vergangenen Samstag sendet nach Meinung der SPD Darmstadt-Dieburg ein beeindruckendes Signal an die Bundesregierung und für das Ende der Atomenergie. „Die Antiatomkraftbewegung ist zurück auf der Straße und wird einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zulassen,“ so SPD Vorstandsmitglied Catrin Geier. Beeindruckt zeigt sich die SPD vor allem von der großen Beteiligung der Bevölkerung und vor allem vieler junger Menschen. „Die von uns organisierten Busse waren alle rappelvoll,“ freut sich der Geschäftsführer der SPD Darmstadt-Dieburg, Jensen Fleckenstein.
Frauen in die Politik - Girls` Day mit Marlene aus Dieburg
70 junge Mädchen aus ganz Deutschland haben heute den Bundestag unsicher gemacht – darunter Marlene (15) aus Dieburg, die auf Einladung von Brigitte Zypries am Girls´ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen hat. Bereits zum 7. Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagfraktion am bundesweiten Girls´ Day, der jedes Jahr Ende April stattfindet. „Leider fehlen noch immer Frauen in der Politik – deshalb beteilige ich mich auch in diesem Jahr wieder am Girls` Day“, so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Für die jungen Frauen ist es eine gute Gelegenheit, sich den Berliner Politikbetrieb einmal genauer anzusehen.“
ÖPNV für viele Zielgruppen – Jugendtaxi findet keine Zustimmung
Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht sich gegen die Einrichtung eines Jugendtaxis im Landkreis aus und verweist auf das derzeitig gute Nachtverkehrsnetz der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA). Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das bestehende Angebot noch optimiert werden, die Einrichtung eines kostenintensiven Angebots für eine kleine Zielgruppe lehnen sie aber ab.
