Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen
"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.
SPD Darmstadt-Dieburg fordert: Atomkraft abschalten!
Aufruf: Biblis umzingeln am 24. April 2010
Eine KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom. Die SPD Darmstadt-Dieburg ruft auf, am 24. April unter dem bundesweiten Motto „KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ an der gemeinsamen Umzingelung des Atomkraftwerkes Biblis mitzumachen: Reihe Dich ein in die Aktions- und Menschenkette.
Abgesang der FDP auf die „Soziale Stadt“ - Koalition zieht Aufstockung zurück
In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Patrick Döring, die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms „Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring in der Debatte. Dafür erntete er – mit Recht – scharfe Kritik aus der Opposition.
CDU entzeiht sich der Verantwortung
CDU verweigert Teilnahme am runden Tisch der Konsolidierung
Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion, nicht am „Runden Tisch der Konsolidierung des Landkreises“ teilzunehmen und bezeichnet die Argumentation der CDU als unverständlich und fadenscheinig.
