Zypries (SPD) kritisiert Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom zu kürzen, hat die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) scharf kritisiert.
Derzeit erhalten Betreiber von Solarstromanlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung – derzeit zwischen 31 bis 43 Cent. Nach der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung jährlich um acht Prozent. Die Regierungskoalition hatte eine drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom angekündigt.
Kreisspitze wieder komplett
Kreistag wählt Rosemarie Lück als neue Erste Kreisbeigeordnete
Rosemarie Lück wird neue Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Der Kreistag wählte sie in seiner Sitzung am 14.
Dezember im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als neue Stellvertreterin von Landrat Klaus Peter Schellhaas. Die 48-jährige Diplom-Soziologin wird ihr neues Amt zum 1. Januar 2010 antreten und ist für das Sozial- und
Familiendezernat zuständig.
Rosemarie Lück zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt
Gleich im ersten Wahlgang wurde SPD-Kandidatin Rosemarie Lück vom Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur neuen, hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Sie erhielt bei 71 abgegebenen Stimmen 36 und damit exakt die Stimmen von SPD und Grünen. Erster Gratulant war Landrat Klaus Peter Schellhaas, der im Vorfeld immer wieder betont hatte, dass die rot-grüne Mauer im Kreistag stehe. Für den SPD Unterbezirk gratulierte Patrick Koch und überreichte der überglücklichen Rosemarie Lück einen Strauß roter Blumen.
Mit Abwarten steuern CDU und FDP in die nächste Krise
Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt. Die Sozialdemokratin vermisst ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes. „Mit Grundsatzreden sei es nicht getan. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Hofmann.
SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin.
Merkels Regierungserklärung ohne Vision
Frank-Walter Steinmeier hat gestern im Deutschen Bundestag deutliche Worte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gefunden. Der Oppostionführer sprach von Schulden im Blindflug und einer sozialen Spaltung Deutschlands.
Hier können Sie den gesamten Text nachlesen oder sich die Rede als Video anschauen.
