Transparente Politik

In der letzten fünf Jahren haben wir in Bickenbach endlich ein Bürger- und Ratsinformationssystem eingeführt, über das sich alle Interessierten über die in den gemeindlichen Gremien laufenden Themen informieren können. Unter anderem werden dort auch alle in der Gemeindevertretung zu behandelnden Anträge zum Nachlesen eingestellt. Dies ist für uns ein erster Schritt in Richtung einer transparenteren Politik vor Ort.

Zum Gutachten über eine Sanierung oder einen Neubau des Bürgerhauses hat es eine öffentlich intensiv beworbene Bürgerversammlung gegeben, bei der alle Anwesenden im gleichen Umfang informiert wurden wie die Mitglieder der gemeindlichen Gremien und dabei alle relevanten Fragen stellen sowie Anregungen und Wünsche abgeben konnten.

Wir wollen dieses Forum in Zukunft intensiver nutzen als in der Vergangenheit. Daher soll für künftige Bürgerversammlungen genau so intensiv geworben und dort alle wichtigen Themen diskutiert werden.

Dies entbindet die gemeindlichen Gremien zwar nicht von der Verpflichtung, am Ende die Verantwortung zu tragen und entscheiden zu müssen, es schafft aber eine breitere Grundlage und daher eine bessere Legitimation für deren Beschlüsse.

Information der Öffentlichkeit

Wer sich aktuell für die Arbeit der gemeindlichen Gremien interessiert, muss sehr genau darauf achten, wann und wo die Sitzungen stattfinden und was auf der Tagesordnung steht. Bei der Information über die Ergebnisse sind die Bickenbacherinnen und Bickenbache faktisch auf die Meldungen der Parteien und auf die Berichterstattung des Darmstädter Echos angewiesen, welches bei weitem nicht mehr alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher beziehen.

Daher soll seitens der Verwaltung künftig – politisch neutral – über die aktuellen Themen und getroffene Entscheidungen berichtet werden.

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Babbeln un Hieheern
Regelmäßig treffen sich Bickenbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter dem Motto "Babbeln unn Hiehe …

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Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

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