Die neue Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Veröffentlicht am 25.04.2021 in Kommunalpolitik

Am vergangenen Donnerstag hat sich die neue Bickenbacher Gemeindevertretung im Bürgerhaus konstituiert. Mit neun Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern stellen wir nach dem Votum der Bickenbacherinnen und Bickenbacher zwar die stärkste Fraktion, allerdings hat die neue Koalition aus Komm,A und CDU ihr gemeinsames Personalticket an diesem Abend konsequent durchgezogen.

Wir bedauern es sehr, dass es somit nicht gelungen ist, mit Martina Riege-Barth auf unseren Vorschlag hin erstmals eine Frau an die Spitze unserer Gemeindevertretung zu wählen. Nichtsdestotrotz gratulieren wir dem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Nils Zeißler (CDU), sehr herzlich zu seiner Wahl. Wir werden ihn bei seiner unparteiischen Amtsführung unterstützen und sind uns sicher, dass die Zusammenarbeit mit ihm gut funktionieren wird.

Etwas peinlich wurde es bei der Wahl seiner Stellvertreter. Die Komm,A-CDU-Koalition hatte bei der Wahl der drei stellvertretenden Vorsitzenden mit ihren 14 Stimmen einen Anspruch auf gleich zwei dieser Stellvertreter erreicht. Dafür hatte sie allerdings nur eine einzige Person nominiert, so dass der zweite Platz ersatzlos verfallen muss. Das alles geht nun leider zu Lasten der FDP, die somit als einzige Fraktion derzeit nicht im Präsidium der Gemeindevertretung vertreten sein wird. Für die SPD wurde Martina Riege-Barth als Stellvertreterin von Nils Zeißler gewählt. Wir haben bereits signalisiert, dass wir unseren Teil dazu beitragen werden, um diesen ersten groben Patzer der Komm,A-CDU-Koalition zu heilen, so dass auch die FDP – wie es sich gehört – im Präsidium vertreten sein wird.

Irritierend waren an diesem Abend auch noch zwei andere Entscheidungen der Komm,A-CDU-Mehrheit:

Die Größe der beiden Ausschüsse – also den Gremien, in denen die eigentliche Sacharbeit stattfinden wird – wurde von bisher 9 auf 7 Mitglieder reduziert, um die Mehrheiten in der Gemeindevertretung auch dort abzubilden – anstatt  wie wenige Minuten vorher beim Gemeindevorstand mit der identischen Begründung die Ausschüsse auf 10 Mitglieder zu erweitern. Als Folge können aus den drei großen Fraktionen nur je zwei Mitglieder aktiv in den Ausschüssen mitarbeiten. Für eine Wählergemeinschaft wie Komm,A, die stets die Bürgerbeteiligung hochhält, ist es ein bemerkenswertes Signal, die Beteiligungsmöglichkeiten gewählter Gemeindevertreter sogar einzuschränken. Wir haben an diesem Abend bereits angekündigt, in einem solchen Fall nicht für die Übernahme eines Ausschussvorsitzes zur Verfügung zu stehen, da dann laut HGO und Geschäftsordnung nur noch das andere Mitglied im Ausschuss aktiv an der Sacharbeit teilnehmen könnte.

Bei der Wahl des Gemeindevorstandes wurde von der Komm,A-CDU-Koalition eine neue Erste Beigeordnete und damit stellvertretende Bürgermeisterin auf Vorschlag von Komm,A gewählt, die weder in den letzten Jahrzehnten kommunalpolitisch in Erscheinung getreten ist noch als Kandidatin für die Kommunalwahl am 14. März auf einer Liste kandidiert hatte. Unser Fraktionsvorsitzender Tim Schmöker kritisierte diesen einmaligen Vorgang als das Gegenteil der von Komm,A stets geforderten Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Das wurde offenbar im Hinterzimmer entschieden. Komm,A hat die moralische Latte in den letzten Jahren für andere sehr hoch gelegt und scheitert heute bereits peinlich an den eigenen Maßstäben“, wurde Tim Schmöker deutlich.

Bei den Wahlen zum Gemeindevorstand wurden für die SPD Jörg Stanzel, Renate Schmöker und Andreas Stolz in das Verwaltungsorgan der Gemeinde gewählt. Für diese werden nun Wieland Keller und Rouven Röhrig in die Gemeindevertretung nachrücken.

 

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