Dieselfahrverbote in Darmstadt sind Ausdruck verfehlter grüner Verkehrspolitik

Veröffentlicht am 04.06.2019 in Wahlkreis

Ab 1. Juni dürfen aufgrund einer Einigung zwischen dem hessischen Umweltministerium, der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland Teile der Hügelstraße sowie der Heinrichsstraße nicht mehr befahren werden. Dort gelten dann Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger kritisieren das grün geführte Umweltministerium: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hessische Umweltministerium mit Priska Hinz als Ministerin eine Vereinbarung aushandelt, ohne die Möglichkeiten einer tatsächlichen Ausgestaltung zu bedenken“, kritisiert Kaffenberger.

„Ziel und Priorität des Landes und der Stadt müssen sein, Dieselfahrverbote zu verhindern. Wenn das Land dies nicht erreicht, sollte es zumindest die Stadt bei der Umsetzung des Verbotes unterstützen und zu einer schnellstmöglichen Aufhebung beitragen. Aktuell wird die Kommune jedoch im Regen stehen gelassen“, so Hofmann.
Die mangelnde Absprache der zuständigen Ministerien mit der Stadt können die beiden Landtagsabgeordneten nicht nachvollziehen, insbesondere da Stadt und Ministerien grün geführt werden. „Man müsste doch eigentlich davon ausgehen, dass sich „beide Seiten grün sind““, sind die beiden Abgeordneten sich einig. 

Unabhängig des jetzigen Inkrafttretens der Dieselfahrverbote sollte allerdings klar sein, dass die Stickoxid- aber auch die Feinstaubbelastung hauptsächlich durch sinnvoll angelegte Infrastrukturmaßnahmen, die zum Umsteigen auf alternative Fahrkonzepte einladen, gesenkt werden können und nicht durch kurzfristig geplante Teilsperrungen von Straßen. „Für eine Verkehrswende fordern wir Visionen und einen großen Wurf statt Stückwerk und kleinteiligen Lösungen. Solche überregionalen Visionen können aber nur mit entsprechender Unterstützung des Landes finanziert werden“ so Kaffenberger.

 

 

Homepage SPD Darmstadt-Dieburg

Aktuelle Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Termine der nächsten Zeit

Alle Termine öffnen.

01.05.2024, 11:00 Uhr - 18:00 Uhr
Maitreff

06.05.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung

14.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses

16.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses

SPD Bickenbach bei Facebook

Heike Hofmann

Pit Schellhaas

ANDREAS LAREM

Mitmachen

Mitglied werden!

Mitglied werden

Counter

Besucher:728938
Heute:66
Online:4