Zypries fordert: Bundesregierung soll Zusagen einhalten

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) fordert die Bundesregierung auf, Kultureinrichtungen, Kirche und Veranstaltungszentren nicht auf den Kosten der Frequenzumstellung sitzen zu lassen. Zypries reagiert damit auf die Berichterstattung des Darmstädter Echos von heute.

"Es kann nicht sein, dass der Bund mit der Versteigerung der Frequenzen enorme Mehreinnahmen verzeichnet, die finanziellen Auswirkungen der nötigen Frequenzumstellung - z.B. für Funkmikrofone - aber von den Kirchen, Universitäten, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vielen Vereinen alleine getragen werden müssen," kritisiert die Darmstädter Abgeordnete das zögerliche Verhalten der Bundesregierung.

"Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Ländern zugesagt, Entschädigungskosten zu übernehmen - diese Zusage muss eingehalten werden!"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Forderung Anfang Oktober bereits in einem Antrag unterstützt (Drucksachen-Nr. 17/3177) und die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die eine angemessene Entschädigung ermöglicht. "Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in der kommenden Woche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, dass sie im Interesse der betroffenen Einrichtungen unserem Antrag zustimmen, um eine zeitnahe Entschädigung zu gewährleisten", so Zypries weiter.