Heike Hofmann (SPD): Viel Lärm um nichts mit Minister Al-Wazir – Land muss neue Radwege bauen, nicht nur ankündigen

Veröffentlicht am 06.06.2019 in Landespolitik

Der Hessische Rundfunk (hr) hat eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen.

Dazu sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

„Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres Radwegenetz. Denn es ist an der Zeit, dass das Fahrrad, gerade in der Stadt, als Verkehrsmittel endlich ernst genommen wird. Was die Umfrage allerdings auch belegt: Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal weiter als die hessische Landesregierung. Die hat versprochen, das landesweite Radwegenetz auszubauen, bisher aber nicht mehr zustande gebracht, als anzukündigen, Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Dem zuständigen Minister Tarek Al-Wazir von den Grünen, der sich anlässlich der hr-Umfrage wieder einmal grundlos selbst feiert, muss man sagen, dass mit der Ankündigung von Machbarkeitsstudien für mehr Radwege noch kein Meter Radweg gebaut wird. Ankündigungen sind keine Taten. Und der schönste Plan hilft nicht, wenn er nicht umgesetzt wird.

Tatsächlich sind von den 60 neuen Radwegen, die das Wirtschaftsministerium im Jahr 2015 versprochen hat und die bis 2022 gebaut werden sollten, bisher gerade einmal acht fertiggestellt worden. Das sind grob gerechnet zwei neue Radwege pro Jahr. Wenn der Radwegeausbau in diesem Tempo weitergeht, muss Herr Al-Wazir also nur noch 26 Jahre im Amt bleiben, um den letzten seiner vor vier Jahren angekündigten Radwege einweihen zu können.

Möglicherweise ließe sich die Sache beschleunigen, wenn es bei Hessen Mobil Ingenieurinnen und Ingenieure gäbe, die auf die Planung von Fahrradwegen spezialisiert sind. Die gibt es aber offensichtlich nicht, obwohl der zuständige Minister inzwischen mehr als fünf Jahre Zeit hatte, entsprechende ‚grüne‘ Vorgaben für die personelle Aufstellung der Straßenbauverwaltung des Landes zu machen. Aber so wichtig ist der Bau von Radwegen dem Minister dann wohl doch nicht.

Tarek Al-Wazir und die Radwege – das ist wieder einmal viel Lärm um nichts.“

 
 

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