SPD Darmstadt-Dieburg läutet Kommunalwahl ein

Veröffentlicht am 04.12.2019 in Allgemein

Auf ihrem Kreisparteitag in Bickenbach stellten die Sozialdemokraten die Weichen klar auf Kommunalwahlkurs. Landrat Klaus Peter Schellhaas stellte die beeindruckende Bilanz der Kreiskoalition vor.

 

„In den letzten Jahren haben wir mit einem beispiellosen Schulbau-Sanierungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe, kräftig in unsere 81 Schulen im Landkreis investiert und diese saniert beziehungsweise neugebaut. Dieses ambitionierte Schulprogramm werden wir weiter fortführen, denn gute Bildungsangebote vor Ort sind das wichtigste für die Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unserer Kinder. 

Daneben ist uns eine gute gesundheitliche Versorgung vor Ort sehr wichtig. Deshalb haben wir bis zu 80 Millionen Euro in unser Kreiskrankenhaus in Groß-Umstadt investiert und sorgen mit vielen medizinischen Versorgungszentren in Ober-Ramstadt oder Seeheim-Jugenheim für eine gute gesundheitliche Versorgung.

Da ducken wir uns nicht weg, sondern übernehmen sogar Verantwortung für Ausgaben, die nicht in unserer Zuständigkeit stehen“, so Landrat Klaus-Peter Schellhaas.

 

In seiner Rede ging Landrat Kaus-Peter Schellhaas auch darauf ein, dass bei trotz finanziell schwierigster Zeit und dem Eingriff der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung über, z.B. das Gute-Heimat-Gesetz, der Kreis eines soliden Haushalts aufstelle. „Darauf können wir verdammt stolz sein!“, so Klaus-Peter Schellhaas.

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Christel Sprößler erläuterte in ihrem Bericht die Arbeit der Kreistagsfraktion des vergangenen Jahres. Dabei ging sie beispielhaft auf die Themenschwerpunkte Bildung, Gesundheit und Nahverkehr ein. Beim Thema Bildung ist der Landkreis vorbildhaft. Mit dem Schulbauprogramm mit einem Volumen von ca. ½ Milliarden Euro investiert der Landkreis immens in die Bildung und damit in die Zukunft junger Menschen.

Genauso wichtig wie die Bildung ist der Kreistagsfraktion aber auch die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Gründung von medizinischen Versorgungszentren tritt der Landkreis dem „Hausarztsterben“ entgegen und stellt die Versorgung sicher bevor es zu spät ist.

Als dritten Schwerpunkt nennt Sprößler den Ausbau des ÖPNV. In diesem Jahr wurde der neue Nahverkehrsplan beschlossen. Dieser trägt der stetig wachsenden Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln durch Kapazitätsausweitungen auf einzelnen Routen und den Einsatz größerer Busse Rechnung.

„Die Politik der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis-Koalition befindet sich auf dem richtigen Weg. Wir sind nah an den Menschen und kümmern uns erfolgreich um die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Aber das heißt nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen dürfen. Gerade in den genannten Bereichen warten auch zukünftig große Herausforderungen. Der wachsende Bedarf an MVZs, eine bessere ÖPNV-Anbindung des östlichen Landkreises und die Sanierung der kreisweiten Sporthallen sind Projekte, die noch auf der Agenda stehen und die wir angehen werden“, so Christel Sprößler.

 

In einem Grußwort ging die Unterbezirksvorsitzende, Heike Hofmann, auf die Arbeit im Unterbezirk ein: „Wir können sehr stolz auf die Arbeit der SPD hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg sein. Entgegen dem Trend konnten wir mit Bijan Kaffenberger und mir zwei Direktmandate, bei der Landtagswahl im Oktober 2018 für die SPD erringen. Daneben konnten wir in drei großen Kommunen Reinheim, Pfungstadt und Weiterstadt die Bürgermeisterwahlen für uns mit Ralf Möller, Manuel Feick und Patrick koch entscheiden. Darauf können wir sehr stolz sein!“ so Hofmann.

 

Jedoch werde sich die SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht ausruhen, sondern im Gegenteil mit aller Entschlossenheit und Kraft dafür arbeiten und kämpfen, dass bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 die SPD wieder die führende und gestaltende Kraft mit ihrem Landrat Klaus-Peter Schellhaas im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird.

„Denn wir machen eine gute Politik für die Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg, etwa indem wir gute Schulen bauen, die gesundheitliche Versorgung in der Fläche unterstützen oder mit einer guten Sozialpolitik unter unserer Kreisbeigeordneten, Rosemarie Lück, etwa durch den Ausbau von Familientagesstätten, sog. frühen Hilfen oder der Unterstützung von Obdachlosen, sorgen.“

 

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ging in seiner Rede zur Halbzeit der Koalition auf die Erfolge der SPD ein. Gerade in den vergangenen Wochen wurden wichtige Gesetze beschlossen. „Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Grundrente, Azubimindestlohn und Entlastung von Angehörigen von Pflegekosten sind Meilensteine für ein gerechteres Land“, so Zimmermann. Gleichzeitig verlangte der Bundestagsabgeordnete mehr Einsatz der Landesregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus: „Es kann nicht sein, dass im Mordfall Lübcke die Verbindungen zum NSU-Terror nur Scheibchenweise offengelegt werden.“ Insbesondere von den Grünen erwarte er mehr Druck auf Innenminister Beuth.

 

Bijan Kaffenberger nahm die schwarz-grüne Landesregierung in die Pflicht. "Beim Ausbau des 5G-Netzes vor Ort darf sich Digitalministerin Sinemus nicht wegducken. Es braucht eine Aufklärung der Menschen und mehr Engagement, um geeignete Standorte für Masten zu finden. Gleiches gilt im Übrigen für Energieminister Al-Wazir, wenn es um Windenergieanlagen geht."

 

Als besondere Überraschung wurde den beiden langjährigen Kreispolitikerinnen Doris Hofmann (Weiterstadt) und Angelika Dahms (Münster) die Willy Brandt Medaille, als höchste Auszeichnung der SPD überreicht.

 
 

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