Wahl der Schiedsperson und Bruch der Kooperationsvereinbarung durch KOMM,A

Veröffentlicht am 07.09.2019 in Kommunalpolitik

Wir freuen uns sehr, dass die Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit am Donnerstag Abend Rolf Geiger zur Schiedsperson der Gemeinde Bickenbach gewählt hat. Er tritt damit die Nachfolge von Wieland Keller an, der diese in Streitfällen zwischen Privatpersonen vermittelnde Funktion in den letzten 10 Jahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt hat. Rolf Geiger bringt hierfür alle wichtigen Qualifikationen mit. Als über viele Jahre ehrenamtlich Aktiver in der Einsatzabteilung unserer Feuerwehr, als Kreistagsabgeordneter und als Mitglied der Gemeindevertretung, deren Vorsitzender er unter anderem vier Jahre lang war, kennt er Bickenbach und die Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Er hat das Schiedsamt als langjährig stellvertretende Schiedsperson kennengelernt und kann zudem aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Diplom-Rechtspfleger auf sein juristisches Hintergrundwissen zurückgreifen. Und schließlich bringt er mit seiner ausgleichenden Persönlichkeit und seinem feinen Humor auch alle menschlichen Voraussetzungen für dieses Amt mit. Daher ist er für uns die Idealbesetzung für dieses Amt. Die SPD Bickenbach gratuliert Rolf Geiger herzlich zur Wahl.

Um so enttäuschter waren wir allerdings, dass die KOMM,A-Fraktion diesen Wahlvorschlag nicht mitgetragen hat, sondern mit dem Co-Vorsitzenden von KOMM,A, Patrick Ebbers, ein Gegenkandidat auf dem Wahlzettel stand und sich der Fraktionsvorsitzende und zweite Co-Vorsitzende von KOMM,A in der Gemeindevertretung aktiv für diesen ausgesprochen hat. Außerdem gibt das genaue Wahlergebnis - trotz geheimer Wahl - einen deutlichen Hinweis auf das Wahlverhalten der Mitglieder der KOMM,A-Fraktion. In einem demokratischen Prozess sind weitere Kandidaturen selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen. Demokratische Prozesse leben von einer Auswahl zwischen qualifizierten Persönlichkeiten. Unsere parlamentarische Demokratie lebt aber auch davon, dass man sich auf getroffene Absprachen verlassen können muss. Für das Amt der Schiedsperson der Gemeinde hatten nämlich die Fraktionen von SPD und KOMM,A im Jahr 2016 im Rahmen der damaligen Kooperationsvereinbarung "Pakt für Bickenbach" festgehalten, dass diese Aufgabe auf Vorschlag der SPD-Fraktion gewählt werden soll. Trotz aller inhaltlichen Differenzen, die es in den letzten drei Jahren zwischen KOMM,A und SPD vor allem aufgrund der "Neuen Mitte" gab, haben wir uns an diese Vereinbarung stets gebunden gefühlt und diese verlässlich zu Gunsten von KOMM,A eingehalten, zuletzt als es um die Neubesetzung des Amtes der Ersten Beigeordneten sowie einer weiteren Beigeordneten im Gemeindevorstand ging. Wir haben stets verlässlich zu dieser Vereinbarung gestanden.

Nun hat KOMM,A, obwohl es an der Qualifikation von Rolf Geiger für die Aufgabe der Schiedsperson auch aus Reihen der KOMM,A-Fraktion keinerlei Zweifel gab, diese Verlässlichkeit nicht gezeigt, sich offensichtlich nicht an diese gemeinsame Vereinbarung gehalten und damit den "Pakt für Bickenbach" unnötigerweise beendet. Wir halten dieses Verhalten für unredlich. Unser Fraktionsvorsitzender Tim Schmöker hat daher noch in der Gemeindevertretung die Vereinbarung an KOMM,A symbolisch zurückgegeben. Daran wird sich auch nichts ändern aufgrund der versuchten anschließenden Rechtfertigung des KOMM,A-Fraktionsvorsitzenden, weder die Kandidatur des einen KOMM,A-Co-Vorsitzenden noch seine Unterstützung als zweiter KOMM,A-Co-Vorsitzender hätten etwas mit der KOMM,A-Fraktion als Ganzes zu tun, es sei überraschend gewesen, dass dieser überhaupt auf dem Wahlzettel stand und aufgrund der geheimen Wahl könne man sowieso auf kein konkretes Wahlverhalten schließen. Diesen Rechtfertigungsversuch halten wir nicht für ehrlich und schlicht für lebensfremd. Es passt aber leider zu dem Verhalten, welches die KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung seit Beginn der Diskussion über die "Neue Mitte" zeigt.

Nachtrag:

Mittlerweile hat auch KOMM,A auf deren Website Stellung zu diesem Sachverhalt genommen. Die politische Bewertung fällt wie erwartet anders aus als unsere, muss aber von unserer Seite nicht weiter kommentiert werden.

Richtigstellen müssen wir aber den von KOMM,A falsch dargestellten Sachverhalt, die Besetzung der stellvertretenden Schiedsperson (die laut Vereinbarung auf Vorschlag von KOMM,A gewählt werden sollte) wäre ohne Absprache mit KOMM,A durch einen Kandidaten der SPD geschehen. Diese Behauptung ist falsch! Richtig ist, dass das Verfahren zur Besetzung der stellvertretenden Schiedsperson überhaupt erst gestartet werden kann, sobald Rolf Geiger, der bisher stellvertretende Schiedsperson war, durch den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt zur Schiedsperson ernannt worden ist. Daher wird die Besetzung der stellvertretenden Schiedsperson erst in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung möglich sein. In der bisherigen Wahlperiode, d.h. in dem Zeitraum für den die Vereinbarung ursprünglich abgeschlossen wurde, hat bisher keine Besetzung der stellvertretenden Schiedsperson stattgefunden - weder auf Vorschlag von KOMM,A, noch auf Vorschlag der SPD.

 
 

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