SPD will ganzheitliches Verkehrskonzept für Bickenbach

Veröffentlicht am 11.08.2019 in Kommunalpolitik

„Die Diskussionen zum Thema Verkehr in Bickenbach in den letzten Wochen zeigen deutlich, dass es ein schwerer Fehler von CDU, Komm,A und FDP war, sämtliche Mittel für ein Verkehrskonzept aus dem Haushalt 2019 zu streichen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tim Schmöker, fest. „Es irritiert uns besonders, dass vor allem aus Kreisen von CDU und Komm,A Forderungen nach Maßnahmen kommen, nachdem diesen die Verbesserung der Verkehrssituation in Bickenbach noch vor einem halben Jahr nicht einen Cent wert war.“

Nachdem im vergangenen Jahr im Rahmen einer umfangreichen Bürgerbeteiligung an den gemeindlichen Verkehrsforen über 200 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen und wichtige Anregungen zu den Verkehrsproblemen gegeben hatten, hatte der Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU) gemeinsam mit Bürgermeister Markus Hennemann Ziele definiert und Prioritäten gesetzt.

„An erster Stelle stand hierbei die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr in Bickenbach“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Schröder. „Weitere Ziele waren die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Parksituation und des fließenden Verkehrs.“ Dabei sollte im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes stets im Blick bleiben, dass nicht nur alle genannten Themen miteinander zusammenhängen, sondern Änderungen in einem Gebiet auch Folgen für ein anderes haben können. Durch ein ganzheitliches Verkehrskonzept soll vermieden werden, dass durch die vermeintliche Lösung eines Problems ein anderes neu geschaffen oder ein bestehendes verschärft wird.

Kurz vor den Haushaltsberatungen hatte der Verkehrsplaner eine Kostenschätzung für ein mögliches Arbeitsprogramm vorgelegt, auf dessen Grundlage dann konkreter Verbesserungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollten. Hiermit sollte im Frühjahr 2019 nach Genehmigung des Haushaltes begonnen werden. Dazu kam es letztendlich nicht, da die kompletten Mittel in Höhe von 80.000 €, welche für das Jahr 2019 für Planung und Umsetzung von Maßnahmen vorgesehen waren, durch CDU, Komm,A und FDP gestrichen wurden. „Damit haben wir zwar unnötigerweise ein wichtiges Jahr verloren. Aufgrund der Debatten der letzten Wochen gehen wir aber nun davon aus, dass im kommenden Haushalt die entsprechenden Mittel nicht erneut blockiert werden“, so Tim Schmöker weiter.

Bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes ist der SPD Bickenbach die Reihenfolge wichtig: Zuerst sollten die Ziele definiert werden, was der PLU-Ausschuss bereits 2018 erledigt hat. Anschließend müssen die von den Bickenbacherinnen und Bickenbachern dargestellten Probleme objektiv untersucht und die möglichen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Erst wenn dies positiv erfolgt ist, sollen diese umgesetzt werden, da die Umsetzung, d.h. häufig bauliche Maßnahmen, immer mit den höchsten Kosten für die Steuerzahler verbunden. „Eine sparsame Haushaltswirtschaft erfordert eine sorgfältige Planung“, stellt Thorsten Schröder fest. „Daher wollen wir vorher wissen, ob eine Maßnahme auch wirksam ist und sich die Investition lohnt.“

Beim Blick auf die Anträge der Komm,A-Fraktion scheint es hingegen eher darum gegangen zu sein, an möglichst vielen Stellen Maßnahmen zu fordern, die vermeintlich dem Radverkehr nutzen. Obwohl diese den Steuerzahler sehr viel Geld kosten würden, wird der Gesamtnutzen aber nicht hinterfragt. Ob diese Maßnahmen am Ende tatsächlich positive Effekte auf den Radverkehr hätten und ob diese dann in einem vernünftigen Verhältnis zu den Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer stehen würden, scheint für Komm,A nicht von Bedeutung zu sein. Es war daher richtig, dass der PLU-Ausschuss diese Wünsche schon im Herbst 2018 als Arbeitsmaterial an den Verkehrsplaner weiterleiten wollte, so dass diese im Rahmen des Gesamtkonzeptes hätten betrachtet werden können.

Derselbe Maßstab gilt für die SPD Bickenbach übrigens auch für die vorgeschlagene abknickende Vorfahrt von der Zwingenberger in die Bertha-Benz-Straße. „Bevor wir als Gemeinde hier mehrere hunderttausend Euro für diesen Umbau in die Hand nehmen, sollte dringend überprüft werden, ob hierdurch tatsächlich ein relevanter Anteil des Verkehrs um den Ort herumgelenkt werden kann“, fordert Tim Schmöker. „Wenn dies nachgewiesen wird, sollte die Gemeinde diese Maßnahme dringend gemeinsam mit HessenMobil umsetzen.“ Ein Kreisverkehr scheidet an dieser Stelle aus Sicht der SPD Bickenbach übrigens nicht nur wegen der hierfür notwendigen Fläche aus. Aufgrund der gleichberechtigten Ein- und Ausfahrten bei einem Kreisverkehr mangelt es diesen vor allem an der gewünschten Lenkungswirkung, so dass ein Kreisverkehr diesen Hauptzweck nicht erfüllen kann.

 
 

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