Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen in den Landtag eingebracht hat. Dies sei notwendig geworden, da der letzte Gesetzentwurf durch die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit eine parlamentarische Beratung blockiert worden sei, die eine Anhörung vorgesehen hätte, unterstreicht die Abgeordnete.
„Die SPD in Hessen steht weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne das parlamentarische Verfahren und eine inhaltliche Debatte verweigert haben, hat die SPD-Fraktion eigenständig eine Anhörung durchgeführt. Nach der sich daraus ergebenden sehr konstruktiven Diskussion haben wir den Gesetzentwurf angepasst und wollen ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden“, betont die Rechtspolitikerin.
„Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind. Damit hängt die Beitragsfreiheit vom Wohnort der Bürgerinnen und Bürger ab“, unterstreicht Hofmann.
Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge für alle Bürgerinnen und Bürger im Land gewährleisten, betont die Abgeordnete. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel erhalten die Kommunen zukünftig mit einer Investitionspauschale, die vom Land getragen wird. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagt Hofmann abschließend.
