Stellungnahme zur Pressemeldung von CDU, Komm,A und FDP

Veröffentlicht am 10.08.2022 in Kommunalpolitik

Zunächst einmal müssen sich die drei Unterzeichner dieser Pressemeldung fragen lassen, ob sie es selbst für „fair“ halten, einen solchen Angriff auf den Bürgermeister genau dann zu starten, wenn dieser außerhalb von Bickenbach in Urlaub ist - denn das ist er nur sehr selten.

Die Vorwürfe der Drei gehen dabei an der Realität völlig vorbei, die angeblichen Gründe für die Vertagung sind offensichtlich vorgeschoben. Denn einerseits hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion bereits in der Ausschusssitzung entsprechende Andeutungen gemacht, dass der Nachtragshaushalt zunächst nicht beschlossen werden könnte, was dann durch die Enthaltungen der drei Fraktionen im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss unterstrichen wurde.

Andererseits kamen die beiden Änderungsanträge des Gemeindevorstandes keineswegs überraschend. Die zusätzlichen Mittel für die Ersatzbeschaffung der Stühle des Bürgerhauses hatte der Bürgermeister in genau dieser Ausschusssitzung bereits angekündigt und ausführlich begründet, also mehr als zwei Wochen vor der Gemeindevertretersitzung. Der Antrag für Mittel einer Organisationsuntersuchung (statt einer Personalkommission) wurde den Fraktionsvorsitzenden genau eine Woche vor der Sitzung der Gemeindevertretung über das Gemeindevorstandsprotokoll schriftlich mitgeteilt, war also zumindest den drei Unterzeichnern längst bekannt. In meiner Fraktion - der größten in der Gemeindevertretung - war es kein Problem, dies auch fraktionsintern frühzeitig zu kommunizieren. Beide zusätzlichen Aufwendungen wären übrigens durch die Überschüsse des Nachtragshaushaltes mehr als gedeckt. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, die beiden Anträge zusätzlich auch als Papiervorlage zu haben, notwendig für eine sachgerechte Entscheidung war dies aufgrund der einfachen und inhaltlich schon länger bekannten Sachverhalte allerdings nicht. Daraus dem Bürgermeister gar den Vorwurf der Nötigung zu machen, ist geradezu grotesk und fällt auf die drei Unterzeichner zurück.

Im Übrigen erklärt das alles auch nicht, warum der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Vertagung des Nachtragshaushaltes gleich mit dem ersten Redebeitrag beantragte, so dass jede inhaltliche Beratung, das Klären von Fragen und das Finden von Kompromissen von vornherein verhindert wurde. Beispielsweise hätte der Nachtragshaushalt auch ohne die Punkte beschlossen werden können, die bei den drei Unterzeichnern keine Zustimmung gefunden hätten. So wurde allerdings gar nichts beschlossen, auch nicht dringend Nötiges wie Mittel für die Ersatzpflanzung von Bäumen und die Beseitigung von Straßenschäden. Ziel war offenbar nur, die Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes insgesamt und die damit verbundene Möglichkeit, aktuelle Probleme schnell zu lösen, zu blockieren.

Dies hat nun insbesondere zur Folge, dass die dringend benötigte Stelle im Bauamt weiterhin weder ausgeschrieben noch besetzt werden kann. Genau auf diesen personellen Engpass, dessen Folgen teilweise - die nun beklagten - verzögerten Umsetzungen von Maßnahmen in Bickenbach sind, hatten der Gemeindevorstand und der Bürgermeister bereits ab 2019 in den Haushaltsplänen aufmerksam gemacht und um Unterstützung zunächst durch eine Organisationsuntersuchung gebeten und ein Jahr später eine Pool-Stelle beantragt. Beides wurde von CDU und Komm,A als unnötig erachtet und abgelehnt. Als der Bürgermeister nun Ende letzten Jahres den hohen Stand an Überstunden in der Verwaltung dargelegt hatte, hatten diese Fraktionen dann in der Tat selbst eine zusätzliche Stelle beantragt, diese aber durch einen Sperrvermerk faktisch blockiert.

Leider passt diese Vorgehensweise insgesamt in die Strategie, die wir von CDU und Komm,A spätestens seit der Kommunalwahl wahrnehmen. Seitdem haben die beiden Fraktionen zum wiederholten Mal Anträge des Gemeindevorstandes bzw. Bürgermeisters (Verkehrsberuhigung Schulinsel) oder meiner Fraktion (Reduzierung Krippengebühren) vertagt und damit verzögert. Als besonderes Beispiel sei dabei die Entlastung der Eltern bei den Krippengebühren genannt, die wir bereits vor über einem Jahr beantragt hatten, die erst mehrfach vertagt und dann ohne eine sachliche Begründung abgelehnt wurde. Zumindest CDU und Komm,A haben bisher bei diesem Thema noch nicht einmal angedeutet, wie sie hier vorgehen wollen.

Vollkommen absurd ist der Vorwurf, der Bürgermeister wolle Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gegeneinander ausspielen. In der Tat wurden die von den drei Unterzeichnern vertagten Punkte alle bereits im Gemeindevorstand - zumindest mehrheitlich - beschlossen, also auch mit Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen. Hier hatte der Bürgermeister allerdings auch die Möglichkeit, seine sachlichen Argumente vorzutragen und diese zu diskutieren, so dass diese die Mitglieder des Gemeindevorstandes überzeugen und diese eine verantwortliche Entscheidung treffen konnten. Für die Gemeindevertretung haben die drei Unterzeichner dies durch die Vertagung leider verhindert. Dass es teilweise Unstimmigkeiten zwischen den anderen drei Fraktionen und deren Mitgliedern im Gemeindevorstand gibt, ist richtig und ein offenes Geheimnis. Dies liegt allerdings nicht nicht am Bürgermeister (oder gar an mir), sondern an deren beschriebener Strategie und dem gewählten Führungsstil.

Mit ihrer Strategie, ständig wichtige Themen für Bickenbach zu verschieben oder gar deren Lösung abzulehnen, führen die drei Unterzeichner das Motto der CDU im letzten Wahlkampf „Bickenbach kann mehr“ ad absurdum. Ehrlicherweise hätte diese damals eher unter dem Motto „Bickenbach lässt sich sehr viel Zeit“ für sich werben sollen…

Wir fordern die drei unterzeichnenden Fraktionen auf, endlich ihren Blockadekurs zu beenden und zu einer konstruktiven Sacharbeit für Bickenbach zurückzukehren, damit Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Bürgermeister Bickenbach gemeinsam voranbringen und die Zukunft für Bickenbach gestalten können.

Tim Schmöker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

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