Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird die SPD-Bundestagsfraktion zukünftig im Finanzausschuss vertreten. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montagabend beschlossen. „Mich freut es sehr, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss mitwirken zu können“, erklärt Zimmermann. „Bereits seit Wochen wird im Bundestag und in der Fraktion beraten, wer in welchem Ausschuss arbeiten wird. Gerade aufgrund der in Europa noch immer nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt dem Finanzausschuss eine große Bedeutung zu. Daher freue ich mich umso mehr über das große Vertrauen der Fraktion, mich als neuen Abgeordneten gleich in diesen Ausschuss zu entsenden. Natürlich hoffe ich, als Diplom-Kaufmann und Wirtschaftswissenschaftler, mit Sachverstand die SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Finanzpolitik zu stärken.“ Außerdem ist Zimmermann für eine Mitarbeit in dem noch einzusetzenden Ausschuss Digitale Agenda vorgesehen.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Europa steht an einer Wegscheide - Erklärung des SPD-Parteivorstands zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real, heißt es in der am 10. März 2014 veröffentlichten Erklärung des SPD-Parteivorstands. Europa stehe gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung. “Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um eine erneute Spaltung unseres Kontinents und einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Konfrontationsmuster zu verhindern. Europa braucht dazu auch eine und fordert ein kohärente, ambitionierte Russland-Strategie“, erklärt der Parteivorstand und erläutert die Eckpunkte dieser Strategie. Den vollen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.
THW im Bundestag - Brigitte Zypries im Gespräch mit Albrecht Broemme und weiteren Vertretern des Technischen Hilfswerks
Im Rahmen der traditionellen Veranstaltung "MdB trifft THW" kamen heute Vormittag im Reichstagsgebäude Vertreterinnen und Vertreter des Technischen Hilfswerk und Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch zusammen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) traf dort die südhessischen Vertreter Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Werner Vogt, Beauftragter des Landesverbands Hessen, den technischen Berater Ulf Langemeier und Dieter Held, einen außerordentlich engagierten Helfer der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation.
Brigitte Zypries neue Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt - Gutes Signal auch für Darmstadt
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 29.1.2014 drei neue Beauftragte und Koordinatoren im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernannt.
Neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. "Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe", teilt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete nach der Ernennung mit. "Gerade für meinen Wahlkreis mit dem ESA-Kontrollzentrum ESOC (European Space Operations Centre) als ‚Europas Tor zum Weltraum’ ist das ein gutes Signal."
Foto: aboutpixel.de/Axel Wohlrabe
Eckpunkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 23.1.2014 in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten das Eckpunktepapier zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das am Tag davor vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erläutert. Erneuerbare Energien müssten weiterhin ausgebaut werden, dies müsse aber kosteneffizient erfolgen, erklärte er den Kern der Reform. Zum ersten Mal würden verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festgelegt, was ermögliche, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammen zu bringen. Außerdem verhindere man damit, dass durch unkontrollierten Zubau die Umlagekosten zu stark ansteigen. "Das Gemeinwohl muss am Ende im Mittelpunkt stehen", unterstrich er.
Mehr Informationen zu den Eckpunkten der EEG-Reform finden Sie hier.
(Foto: aboutpixel.de/Marco Alhelm)
Diese Woche im Bundestag - Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts
Am Sonntag, 15. 12., wurde bekannt gegeben, wer als Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung angehören soll, anschließend hat sich die SPD-Fraktion am Abend zu ersten Beratungen getroffen. (Hier ein Video von Steinmeiers Pressestatement dazu).
Am Montag, 16.12., wurde dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der SPD-Fraktion statt: Weil Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, haben wir einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Oppermann hat mit 91% der Stimmen das Vertrauen der Fraktion hinter sich. Die Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekleidet Christine Lambrecht, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Bergstraße.
Am Dienstag, 17.12., ab 9 Uhr wird die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl gewählt und im Anschluss (planmäßig um 12 Uhr) vereidigt. Nächster Tagesordnungspunkt ab 13.30 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung - auch die Minister leisten dann ihre Eide vor dem Parlament, nachdem sie vorher beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten haben.
