Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Brigitte Zypries über die Regierungsbildung: "Diese Woche vor Weihnachten war richtig aufregend...."
"Das fing am Samstag mit der Auszählung des Mitgliedervotums an. 369.680 Mitglieder der SPD haben gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. 77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Zuvor hatten tausende Mitglieder auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag diskutiert und sich eine Meinung gebildet. 75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht.
Für eine lebendige Demokratie: Große Koalition muss Rechte der Opposition sicherstellen
"Falls es zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen sollte, muss sichergestellt sein, dass die Opposition ihre Rechte und angemessene Redezeiten behält", sagte Brigitte Zypries am Rande einer Anhörung zu den Rechten der Opposition im Deutschen Bundestag letzte Woche. "Es ist gerade der Diskurs, der den deutschen Parlamentarismus lebendig erhält und die Demokratie ausmacht. Dieser Diskurs muss auch hergestellt werden, wenn die Regierung rund 80% der Sitze des Bundestages hat. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für diese Legislatur - sollte es zu der Großen Koalition kommen - angemessene Redezeiten für die Opposition vorsehen", sagte Brigitte Zypries.
Brigitte Zypries spricht über die NSA-Affäre
In einem Interview mit dem Darmstädter Echo äußerte sich Brigitte Zypries zu der Ausspähung von Regierungsmitgliedern durch die NSA. Dabei benennt sie auch Konsequenzen für den Koalitionsvertrag, den sie für den Bereich „Digitale Agenda“ verhandelt. Das vollständige Interview können sie hier lesen.
So konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag
Am 22. Oktober treten die 631 neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl bilden – „konstituieren“ – muss. Das geschieht mit diesem Termin also gerade noch fristgerecht.
Der neue Bundestag wird 631 Abgeordnete haben. 311 von der CDU/CSU, 193 SPD-Abgeordnete, 64 von der Linken und 63 Grüne. 36 % sind Frauen - der bisherige Rekord. In der SPD-Fraktion liegt die Frauenquote allerdings schon bei 42 %. Etwas über 5 % der Abgeordneten kommen aus Einwandererfamilien. Und, wer hätte das gedacht: Die Linksfraktion ist im Durchschnitt die älteste, die CSU die jüngste Fraktion!
Beschluss des Parteikonvents vom 27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
Signal für den Wechsel
„Wir wollen auf Bundesebene eine rot-grüne Bundesregierung bilden, nachdem das auf Landesebene gut gelungen ist“, sagte Peer Steinbrück am Donnerstag, 5.9.2013, während einer Pressekonferenz im Berliner Humboldtforum anlässlich der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin und präsentierte das Papier "Signal für den Wechsel".
„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück. Es mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen.
Mehr über die Länderkonferenz können Sie hier lesen.
Das Papier können Sie hier herunterladen.
