Bundespolitik
Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt die schwarz-gelbe Regierung einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs": Sie verhindert seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockiert sie damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigt sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Auf der Liste der blockierten Vorhaben stehen auch die Herstellung von Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent, eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern und die Einführung eines Lobbyregisters.
Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. Heidemarie Wieczorek-Zeul war damals Entwicklungshilfeministerin. Auf spd.de erinnert sie an die politische Situation und auch daran, dass unter einer Kanzlerin Merkel Deutschland wahrscheinlich in den Krieg gezogen wäre.
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld erklärt Brigitte Zypries: "Spätestens zum 1. August 2013 will die Koalition das so genannte Betreuungsgeld einführen. Die Herdprämie schafft finanzielle Anreize dafür, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu festigen und steht damit im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Rechtlich fragwürdig ist außerdem, dass mit dem Betreuungsgeld eine Kompensationszahlung eingeführt würde - eine Zahlung für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur. In keinem anderen Fall ist das vorgesehen: Weder kriegt jemand Geld dafür, das städtische Schwimmbad nicht zu benutzen noch dafür, nur zehn statt möglichen dreizehn Jahren in die Schule zu gehen!
Auf großes Interesse traf die Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montagnachmittag (31. Januar) im Karolinensaal des Hessischen Staatsarchivs in Darmstadt. Bei der Vorstellung seines Buches "Unterm Strich" berichtete der Ex-Minister vor über 150 Zuhörern über die Tage im September 2008, in der die Finanz- und Wirtschaftskrise begann. Es gelang ihm, die komplizierten finanzpolitischen Zusammenhänge, die zum Zusammenbruch führten, einfach und plausibel zu erklären. Steinbrück war auf Einladung der Darmstädter SPD-Bundestagsageordneten Brigitte Zypries nach Darmstadt gekommen.
Engagement von Brigitte Zypries zahlt sich aus
Das Deutsche Polen Institut (DPI) wird in Zukunft finanziell auf festen Beinen stehen: Ab dem kommenden Jahr wird das Institut durch das Auswärtige Amt mit 80.000 Euro pro Jahr institutionell gefördert und kann damit dauerhaft seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
Ein Service von websozis.info
21.05.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Vorstands- und Fraktionssitzung
23.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung der Gemeindevertretung
27.05.2024, 20:00 Uhr
Jahreshauptversammlung
07.06.2024, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr
Kleinster Biergarten Bickenbachs
Besucher: | 728938 |
Heute: | 92 |
Online: | 1 |