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Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt die schwarz-gelbe Regierung einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs": Sie verhindert seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockiert sie damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigt sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Liste der blockierten Vorhaben stehen auch die Herstellung von Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent, eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern und die Einführung eines Lobbyregisters.

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Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. Heidemarie Wieczorek-Zeul war damals Entwicklungshilfeministerin. Auf spd.de erinnert sie an die politische Situation und auch daran, dass unter einer Kanzlerin Merkel Deutschland wahrscheinlich in den Krieg gezogen wäre.

• betonen die öffentliche Verantwortung für die Förderung von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur besitzen eine gesellschaftliche Relevanz auch jenseits von wirtschaftlichem Erfolg oder zivilgesellschaftlicher Nachfrage und eröffnen Menschen Erfahrungsräume jenseits ihrer Marktrollen als Arbeitskraft oder Konsument. Kultur und Kunst besitzen einen Eigenwert und sind gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit.

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Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld erklärt Brigitte Zypries: "Spätestens zum 1. August 2013 will die Koalition das so genannte Betreuungsgeld einführen. Die Herdprämie schafft finanzielle Anreize dafür, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu festigen und steht damit im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Rechtlich fragwürdig ist außerdem, dass mit dem Betreuungsgeld eine Kompensationszahlung eingeführt würde - eine Zahlung für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur. In keinem anderen Fall ist das vorgesehen: Weder kriegt jemand Geld dafür, das städtische Schwimmbad nicht zu benutzen noch dafür, nur zehn statt möglichen dreizehn Jahren in die Schule zu gehen!

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Auf großes Interesse traf die Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montagnachmittag (31. Januar) im Karolinensaal des Hessischen Staatsarchivs in Darmstadt. Bei der Vorstellung seines Buches "Unterm Strich" berichtete der Ex-Minister vor über 150 Zuhörern über die Tage im September 2008, in der die Finanz- und Wirtschaftskrise begann. Es gelang ihm, die komplizierten finanzpolitischen Zusammenhänge, die zum Zusammenbruch führten, einfach und plausibel zu erklären. Steinbrück war auf Einladung der Darmstädter SPD-Bundestagsageordneten Brigitte Zypries nach Darmstadt gekommen.

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