"Rechter Terror bedroht uns alle"
Anlässlich der politischen Ereignisse in Thüringen gründete vor kurzem der Bickenbacher SPD-Ortsverein den Arbeitskreis "Verteidigt die Demokratie" und rief zu einer Mahnwache auf. Zu den Morden in Hanau erklären die Sozialdemokraten: "Die grausamen Taten in Hanau entsetzen und erschüttern uns. Die rechte Gewalt richtete sich hier gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund. Sie ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, sie ist eine Gefahr für uns alle. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen in Hanau und rufen alle Demokraten zum Kampf gegen Rechtsextremsimus und rechten Terror auf. Die Saat, die durch anhaltende fremdenfeindliche Propaganda der parlamentarischen Rechten in den letzten Jahr gesät wurde, geht auf, und bedroht unser aller Zusammenleben. Wir alle müssen jetzt gegenhalten. Keinen Fußbreit den Faschisten!"
Um dies zu unterstreichen rufen die Bickenbacher Sozialdemokraten für den Samstag (22.02.) um18.00 Uhr erneut zu einer Mahnwache am Rathaus auf. "Nach Thüringen war das Zeichen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD notwendig. Jetzt ist es wichtig aufzuzeigen, dass die Zivilgesellschaft sich nicht vom rechten Terror einschüchtern lässt. Unsere Solidarität gilt den Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Wir lassen uns vom Hass nicht spalten!", erklären SPD-Vorsitzender Thorsten Schröder und Thomas Waldherr vom SPD-Arbeitskreis "Verteidigt die Demokratie".
"Verteidigt die Demokratie" - Bickenbacher SPD ruft zu Mahnwache auf - "Kein Fußbreit den Faschisten"
"Verteidigt die Demokratie" - Bickenbacher SPD ruft zu Mahnwache auf
"Kein Fußbreit den Faschisten" - Montag, 19.30 Uhr, am Bickenbacher Rathaus
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Thüringen ruft die Bickenbacher SPD alle Bürgerinnen und Bürger und alle demokratischen Kräfte der Gemeinde zu einer Mahnwache und Kundgebung für den kommenden Montag, 19.30 Uhr, am Rathaus auf. Dazu erklären die Sozialdemokraten:
"Das Verhalten der bürgerlichen Parteien FDP und CDU in Thüringen waren ein beispielloser Damm- und Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihrem Abstimmungsverhalten und der kurzzeitigen Annahme des Ministerpräsidentenamtes, die die Mithilfe der AfD billigend in Kauf nahmen, ist die antifaschistische und demokratische Front zerbrochen.
Auch wenn die Berliner Parteispitzen von CDU und FDP jetzt alles versuchen, die Entwicklung wieder zurückzudrehen, bleibt festzustellen: Das Verhältnis der Konservativen und Liberalen zu den Faschisten bleibt in einigen Teilen dieser Parteien ungeklärt.
Wahl der Schiedsperson und Bruch der Kooperationsvereinbarung durch KOMM,A
Wir freuen uns sehr, dass die Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit am Donnerstag Abend Rolf Geiger zur Schiedsperson der Gemeinde Bickenbach gewählt hat. Er tritt damit die Nachfolge von Wieland Keller an, der diese in Streitfällen zwischen Privatpersonen vermittelnde Funktion in den letzten 10 Jahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt hat. Rolf Geiger bringt hierfür alle wichtigen Qualifikationen mit. Als über viele Jahre ehrenamtlich Aktiver in der Einsatzabteilung unserer Feuerwehr, als Kreistagsabgeordneter und als Mitglied der Gemeindevertretung, deren Vorsitzender er unter anderem vier Jahre lang war, kennt er Bickenbach und die Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Er hat das Schiedsamt als langjährig stellvertretende Schiedsperson kennengelernt und kann zudem aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Diplom-Rechtspfleger auf sein juristisches Hintergrundwissen zurückgreifen. Und schließlich bringt er mit seiner ausgleichenden Persönlichkeit und seinem feinen Humor auch alle menschlichen Voraussetzungen für dieses Amt mit. Daher ist er für uns die Idealbesetzung für dieses Amt. Die SPD Bickenbach gratuliert Rolf Geiger herzlich zur Wahl.
SPD will ganzheitliches Verkehrskonzept für Bickenbach
„Die Diskussionen zum Thema Verkehr in Bickenbach in den letzten Wochen zeigen deutlich, dass es ein schwerer Fehler von CDU, Komm,A und FDP war, sämtliche Mittel für ein Verkehrskonzept aus dem Haushalt 2019 zu streichen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tim Schmöker, fest. „Es irritiert uns besonders, dass vor allem aus Kreisen von CDU und Komm,A Forderungen nach Maßnahmen kommen, nachdem diesen die Verbesserung der Verkehrssituation in Bickenbach noch vor einem halben Jahr nicht einen Cent wert war.“
SPD Bickenbach sieht Urteil zur Neuen Mitte positiv
Intensiv hat sich die SPD Bickenbach mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) zum Bebauungsplan für die „Neue Mitte“ befasst. Obwohl der VGH den im Januar 2018 beschlossenen Bebauungsplan zunächst aufgehoben hat, so dass derzeit kein Baurecht besteht, ziehen die Bickenbacher Sozialdemokraten ein positives Fazit. „Der VGH hat den Bebauungsplan nicht aufgrund inhaltlicher Fehler bei der Planung, sondern im Wesentlichen aufgrund formaler Unstimmigkeiten aufgehoben“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Schröder. „Diese können aus unserer Sicht in einem zweiten Verfahren problemlos korrigiert werden, ohne dass das Konzept grundlegend geändert werden muss.“
