Abgesang der FDP auf die „Soziale Stadt“ - Koalition zieht Aufstockung zurück
In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Patrick Döring, die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms „Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring in der Debatte. Dafür erntete er – mit Recht – scharfe Kritik aus der Opposition.
CDU entzeiht sich der Verantwortung
CDU verweigert Teilnahme am runden Tisch der Konsolidierung
Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion, nicht am „Runden Tisch der Konsolidierung des Landkreises“ teilzunehmen und bezeichnet die Argumentation der CDU als unverständlich und fadenscheinig.
SPD Darmstadt-Dieburg will mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung
Zukunftsgedanken auf dem Unterbezirksparteitag
Auf ihrem Parteitag in der Hegelsberghalle in Griesheim arbeiteten die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten ein straffes Programm ab. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Landrat Klaus Peter Schellhaas gab den Startschuss und sprach über ein Thema, das besonders die Mitglieder der Parlamente in den Städten und Gemeinden beschäftigte: Die Wirtschaftskrise und deren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.
Weniger "weltwärts" für junge Menschen Koalition streicht Gelder für Engagement in der Entwicklungshilfe
Die schwarz-gelbe Koalitionsfraktion hat im Haushaltsausschuss eine Kürzung von elf Millionen Euro beim Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" beschlossen. Der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von 40 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro abgesenkt.
Ausstellungseröffnung im Darmstadtium: 3 Schlösser - 3 Parks
Wie Sie sicher wissen, bin ich in Kassel geboren. Heute lebe ich hier in Darmstadt. Beides sind Städte mit einzigartigen Kulturgütern. Daher habe ich die Ausstellung „3 Schlösser – 3 Parks in Kassel und Darmstädter Illuminationen 2010“ initiiert. 
Im Darmstadtium werden für zwei Wochen Fotografien aus beiden Städten zu sehen sein: aus Kassel u.a. die Wilhelmshöhe mit dem Herkules, die Löwenburg und die Karlsaue sowie ausgewählte Darmstädter Sehenswürdigkeiten. Letztere wurden - auch illuminiert - von Christian Grau fotografiert. Diese Bilder kennen einige von Ihnen sicher schon von meinem Wahlkampfkalender. Die Ausstellung habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann, dem Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen und dem Darmstadtium-Geschäftsführer Klaus Krumrey eröffnet.
Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen und besuchen Sie die Ausstellung bis zum 04.03.2010 im Darmstadtium!
Hofmann: Mehrwertsteuersenkung auf Kosten der Bildung?
Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 Prozent sieht die Landesregierung auch Stundenhotels durch schwarz-gelbe Steuerpolitik entlastet, denn die Zahlung der ermäßigten Mehrwertsteuer – wie der Finanzminister klar formuliert - ist unabhängig davon, ob ein Tatbestand gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoße.
