Heute hat der Bundestag mit einer Grundgesetz-Änderung den ersten Schritt zur Reform der Job-Center gemacht. Es fehlt nun noch die Zustimmung des Bundesrates.

Das verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss, der nur dank des beharrlichen Verhandelns der SPD zustande gekommen ist. Wir haben mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt. Der Weg dahin war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der Regierung geprägt. Die 3.200 Vermittlerstellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb entgegen der Verabredung mit uns im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss gesperrt. Vergangene Woche konnten wir endlich erreichen, dass der Haushalts-Ausschuss die Mittel freigibt.

Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht es, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergeführt werden kann. Gegen den Willen von Schwarz-Gelb, die in ihrer Koalitionsvereinbarung die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgesehen hatten, sind die ARGEN jetzt grundgesetzlich abgesichert und können als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt werden.

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Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft" diskutierten heute in Berlin rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die faire Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft.

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Obwohl sich Union und F.D.P. im Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ausgesprochen haben, verweigert die Koalition ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt. „Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungskoalition weigert, zur Zukunft der Sparkassen Position zu beziehen“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, insbesondere gegenüber der Regierung in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, dass Sparkassen als zentraler Bestandteil des deutschen Bankenwesens in ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationstruktur erhalten werden müssen.“

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Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr

In den letzten Tagen gab es sehr leidenschaftliche und emotionale Diskussionen in den verschiedenen Flügeln der SPD-Fraktion - wie sollen wir uns morgen bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?

Die Kanzlerin hat kein Zugehen auf die SPD signalisiert, was unsere Forderung nach einer Finanztranskaktionssteuer angeht. Ihre Regierungserklärung am Mittwoch war enttäuschend. Deshalb müssten wir das Gesetz morgen eigentlich ablehnen. Aber die Verantwortung für Europa und den EURO, die die SPD spürt und die wir immer in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen haben, hat nach langer, intensiver Diskussion in der Fraktion heute zu dem Votum "Enhaltung" geführt.
Es hat sich eben seit vorletzter Woche nichts geändert: Wir unterstützen Europa, aber nicht diese Bundesregierung, die sich weigert, die Verursacher der Krise an den Kosten derselben zu beteiligen.

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere Kritik an dem Vorgehen der Regierung ist. Die Rede können Sie hier im Video anschauen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!