Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
Weniger "weltwärts" für junge Menschen Koalition streicht Gelder für Engagement in der Entwicklungshilfe
Die schwarz-gelbe Koalitionsfraktion hat im Haushaltsausschuss eine Kürzung von elf Millionen Euro beim Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" beschlossen. Der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von 40 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro abgesenkt.
Aktuelle Stunde zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickung in einer aktuellen Stunde diskutiert. Für die SPD-Fraktion habe ich Stellung bezogen.
Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen oder auch den Text meines Redebeitrages als PDF-Dokument herunterladen und nachlesen.
Zypries (SPD) kritisiert Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom zu kürzen, hat die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) scharf kritisiert.
Derzeit erhalten Betreiber von Solarstromanlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung – derzeit zwischen 31 bis 43 Cent. Nach der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung jährlich um acht Prozent. Die Regierungskoalition hatte eine drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom angekündigt.
SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin.
Merkels Regierungserklärung ohne Vision
Frank-Walter Steinmeier hat gestern im Deutschen Bundestag deutliche Worte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gefunden. Der Oppostionführer sprach von Schulden im Blindflug und einer sozialen Spaltung Deutschlands.
Hier können Sie den gesamten Text nachlesen oder sich die Rede als Video anschauen.
