CDU verweigert Teilnahme am runden Tisch der Konsolidierung

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion, nicht am „Runden Tisch der Konsolidierung des Landkreises“ teilzunehmen und bezeichnet die Argumentation der CDU als unverständlich und fadenscheinig.

Zukunftsgedanken auf dem Unterbezirksparteitag

Auf ihrem Parteitag in der Hegelsberghalle in Griesheim arbeiteten die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten ein straffes Programm ab. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Landrat Klaus Peter Schellhaas gab den Startschuss und sprach über ein Thema, das besonders die Mitglieder der Parlamente in den Städten und Gemeinden beschäftigte: Die Wirtschaftskrise und deren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.

SPD fordert CDU auf, Propaganda gegen Hartz IV Empfänger zu beenden und das eigentliche Problem anzupacken

Die SPD Darmstadt-Dieburg kritisiert die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Manfred Pentz, der in seiner Pressemeldung versucht, Hartz IV Bezieher und Niedrig-Lohn Empfänger gegeneinander auszuspielen. Für die Kreis-SPD ist klar: Pentz will vom eigentlichen Problem ablenken: die fehlenden Mindestlöhne.

Mit Entsetzen hat die SPD im Landkreis die Verhandlungen der Energiewirtschaft mit der schwarz-gelben Bundesregierung und die Vorschläge der hessischen Umweltministerin zur Kenntnis genommen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Hierauf deuten auch Aussagen der hessischen Umweltministerin hin, die sich vorstellen könnte, den Uraltreaktor Biblis A noch zehn Jahre am Netz zu belassen.

Kreistag wählt Rosemarie Lück als neue Erste Kreisbeigeordnete

Rosemarie Lück wird neue Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Der Kreistag wählte sie in seiner Sitzung am 14.
Dezember im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als neue Stellvertreterin von Landrat Klaus Peter Schellhaas. Die 48-jährige Diplom-Soziologin wird ihr neues Amt zum 1. Januar 2010 antreten und ist für das Sozial- und
Familiendezernat zuständig.

Gleich im ersten Wahlgang wurde SPD-Kandidatin Rosemarie Lück vom Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur neuen, hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Sie erhielt bei 71 abgegebenen Stimmen 36 und damit exakt die Stimmen von SPD und Grünen. Erster Gratulant war Landrat Klaus Peter Schellhaas, der im Vorfeld immer wieder betont hatte, dass die rot-grüne Mauer im Kreistag stehe. Für den SPD Unterbezirk gratulierte Patrick Koch und überreichte der überglücklichen Rosemarie Lück einen Strauß roter Blumen.