Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Die Themen sollten im Vordergrund stehen!
„Ich würde lieber über die Themen reden, die wir in Bickenbach dringend angehen müssen, beispielsweise die Überwindung der Corona-Krise, die Stabilisierung der Gemeindefinanzen, die Fortentwicklung der Kinderbetreuung, neue Gewerbeansiedlungen, die Verkehrssituation und vieles mehr“, antwortet Bürgermeister Markus Hennemann auf die Pressemeldung führender CDU-Mitglieder aus dem Ortsverband Bickenbach. „Bei diesen verzögert oder verhindert derzeit vor allem die derzeitige CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung eine positive Entwicklung und fabuliert stattdessen lieber unsachlich über Verwaltungsmonster oder Bürokratiemonster“, ergänzt Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Schröder.
SPD Bickenbach tritt mit Bürgermeister Markus Hennemann an der Spitze an
Mit insgesamt 32 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter Bürgermeister Markus Hennemann an der Spitze, tritt die Bickenbacher SPD bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 an. Dies hat eine gut besuchte Mitgliederversammlung Anfang September einstimmig beschlossen.
„Mit meiner Kandidatur für die Gemeindevertretung will ich deutlich machen, dass ich mir eine starke SPD-Fraktion in dieser wünsche. Für mich geht es darum, in den nächsten Jahren für Bickenbach einiges anzupacken und da weiß ich, dass mich eine Gemeindevertretung mit einer starken SPD-Fraktion hierbei engagiert unterstützen wird“, erläutert Bürgermeister Markus Hennemann seine Kandidatur.
Wahl der Schiedsperson und Bruch der Kooperationsvereinbarung durch KOMM,A
Wir freuen uns sehr, dass die Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit am Donnerstag Abend Rolf Geiger zur Schiedsperson der Gemeinde Bickenbach gewählt hat. Er tritt damit die Nachfolge von Wieland Keller an, der diese in Streitfällen zwischen Privatpersonen vermittelnde Funktion in den letzten 10 Jahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt hat. Rolf Geiger bringt hierfür alle wichtigen Qualifikationen mit. Als über viele Jahre ehrenamtlich Aktiver in der Einsatzabteilung unserer Feuerwehr, als Kreistagsabgeordneter und als Mitglied der Gemeindevertretung, deren Vorsitzender er unter anderem vier Jahre lang war, kennt er Bickenbach und die Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Er hat das Schiedsamt als langjährig stellvertretende Schiedsperson kennengelernt und kann zudem aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Diplom-Rechtspfleger auf sein juristisches Hintergrundwissen zurückgreifen. Und schließlich bringt er mit seiner ausgleichenden Persönlichkeit und seinem feinen Humor auch alle menschlichen Voraussetzungen für dieses Amt mit. Daher ist er für uns die Idealbesetzung für dieses Amt. Die SPD Bickenbach gratuliert Rolf Geiger herzlich zur Wahl.
SPD will ganzheitliches Verkehrskonzept für Bickenbach
„Die Diskussionen zum Thema Verkehr in Bickenbach in den letzten Wochen zeigen deutlich, dass es ein schwerer Fehler von CDU, Komm,A und FDP war, sämtliche Mittel für ein Verkehrskonzept aus dem Haushalt 2019 zu streichen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tim Schmöker, fest. „Es irritiert uns besonders, dass vor allem aus Kreisen von CDU und Komm,A Forderungen nach Maßnahmen kommen, nachdem diesen die Verbesserung der Verkehrssituation in Bickenbach noch vor einem halben Jahr nicht einen Cent wert war.“
SPD Bickenbach sieht Urteil zur Neuen Mitte positiv
Intensiv hat sich die SPD Bickenbach mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) zum Bebauungsplan für die „Neue Mitte“ befasst. Obwohl der VGH den im Januar 2018 beschlossenen Bebauungsplan zunächst aufgehoben hat, so dass derzeit kein Baurecht besteht, ziehen die Bickenbacher Sozialdemokraten ein positives Fazit. „Der VGH hat den Bebauungsplan nicht aufgrund inhaltlicher Fehler bei der Planung, sondern im Wesentlichen aufgrund formaler Unstimmigkeiten aufgehoben“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Schröder. „Diese können aus unserer Sicht in einem zweiten Verfahren problemlos korrigiert werden, ohne dass das Konzept grundlegend geändert werden muss.“
