Hessische Landesregierung trägt Verantwortung für kommunalfeindlichen Sparkurs

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.


 

 
Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin

Nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann entwickelt sich die neue hessische Umweltministerin Puttrich zu einer „Beschwichtigungsministerin“, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis stets in schönsten Farben male.

 
Chancengleichheit Fehlanzeige - Hessen stagniert

Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.

 
Roland Kochs CDU gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Hessen

Die Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 
Keine Tricksereien bei Laufzeitverlängerung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg gemahnt, „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ zu unterlassen.

 
G8 ist und bleibt Murks

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Rücknahme des jetzigen G8-Modells

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, zu dem Vorhaben, das zum Ziel hat eine von möglichst vielen Unterstützern unterzeichnete Petition in den Landtag einzubringen.

 

Aktuelle Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

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14.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
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16.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
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