Hessische Landesregierung trägt Verantwortung für kommunalfeindlichen Sparkurs

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.


 

 
Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin

Nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann entwickelt sich die neue hessische Umweltministerin Puttrich zu einer „Beschwichtigungsministerin“, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis stets in schönsten Farben male.

 
Chancengleichheit Fehlanzeige - Hessen stagniert

Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.

 
Roland Kochs CDU gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Hessen

Die Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 
Keine Tricksereien bei Laufzeitverlängerung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg gemahnt, „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ zu unterlassen.

 
G8 ist und bleibt Murks

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Rücknahme des jetzigen G8-Modells

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, zu dem Vorhaben, das zum Ziel hat eine von möglichst vielen Unterstützern unterzeichnete Petition in den Landtag einzubringen.

 

Aktuelle Nachrichten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

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